Opposition kritisiert BND-Spitzelei

ABHÖREN US-Minister belauscht. Grüne und Linke wollen Aufklärung

BERLIN taz | „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“, erklärte die Kanzlerin noch im Oktober zur NSA-Affäre. Nun wird klar, dass der BND die US-Politiker Hillary Clinton und John Kerry abgehört hat und dass Deutschland das Nato-Partnerland Türkei ausspäht. Bekannt wurde das, weil der mutmaßliche Doppelagent Markus R. entsprechende Unterlagen an die CIA weitergegeben hat. Nach der Sommerpause wird sich deshalb der NSA-Untersuchungsausschuss mit dem Vorgang befassen und hochrangige Sicherheitsbeamte vorladen. „Wir wollen wissen: Was hat der BND gemacht? Inwieweit war er von den NSA-Machenschaften informiert, möglicherweise gar verwickelt“, erklärt Grünen-Ausschussmitglied Christian Ströbele. Martina Renner, die Obfrau der Linke-Fraktion, sagt: „Jetzt wird deutlich: Nicht nur die NSA spitzelt, sondern auch wir.“

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