Beamte gegen Spar-Tarif

Frühestens mit sechs Monaten Verzögerung sollen Bremer BeamtInnen nach dem neuen Tarif im öffentlichen Dienst bezahlt werden. Dies vereinbarte gestern der Bremer Senat, um Personalkosten zu sparen. „Die Haushaltslage rechtfertigt kein Sonderopfer von Richtern und Staatsanwälten“, kritisierten diese. „Wer Millionen ausgibt für die Ausbaggerung der Weser im niedersächsischem Umland, darf nicht jammern, es sei kein Geld vorhanden“, schimpfte die Bremer Gewerkschaft der Polizei.

Atom-Alarm bei SWB

Mit einer großen Menge Anti-Atom-Sonnen, Aufklebern der Stromwechselkampagne „Atomausstieg selber machen“ und einem Transparent verzierten TeilnehmerInnen der Anti-Atom-Demonstration am Montagabend das SWB-Kundenzentrum am Wall. Sie kritisierten die Beteiligung der SWB am AKW Grohnde und die 30 Prozent Atomstrom, mit denen der SWB-Mutterkonzern EWE seine KundInnen versorgt.

Polizei nach 1945

Ob die personelle Kontinuität der Bremer Polizei nach 1945 bei der geplanten Aufarbeitung von deren Geschichte „im Detail offengelegt sowie ihre mutmaßlich fatalen Langzeitfolgen aufgezeigt“ werden, will Linken-Innendeputierter Rolf Gössner von Innensenator Thomas Mäurer erfahren. Außerdem soll dieser in der Innendeputation heute bekanntgeben, ob die Forschungsergebnisse „dauerhaft in die Ausbildungsinhalte für Bremer Polizistinnen und Polizisten integriert und gegebenenfalls mit einer zu intensivierenden Menschenrechtsbildung verknüpft werden“.

22. Musikfest Bremen

Vom 27. August bis zum 17. September verwandelt sich die Bremer Innenstadt wieder in einen großen Musiksaal. Dieses Jahr werden 40 verschiedene Veranstaltungen an 29 Spielstätten gezeigt. Insgesamt wirken 1.152 Künstler an dem Fest mit. Es wird mehr Veranstaltungen im Umland geben, der Großteil findet aber weiterhin in Bremen statt.

Integrations-Eigenlob

Eine positive Bilanz zog Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter (SPD) über die Bemühungen Bremens zur besseren Integration von zugewanderten Menschen. Die Quote der ausländischen SchülerInnen ohne Schulabschluss sank von 17 auf 12 Prozent, die der ausländischen AbiturientInnen stieg von 11 auf 13 Prozent. 30 Prozent der 2010 eingestellten Auszubildenden in den Verwaltungsberufen des öffentlichen Dienstes haben zudem einen Migrationshintergrund.

Linnert lobt Schwarz-Gelb

Als „nachhaltigen Erfolg“ lobte Finanzsenatorin Karloine Linnert (Grüne) das Konjunkturprogramm II der Bundesregierung von 2009. Von den 118 Millionen Euro wurden 107 Millionen schon ausgegeben. Dies habe circa 1.000 Arbeitsplätze „gesichert“. Die Gebäudesanierungen sparten jährlich über 423 Tonnen CO₂ und Energiekosten von mehr als 140.000 Euro. (taz)