Gute Gründe für das Aus
ESENSHAMM Senat prüft Klage gegen mögliche Wiederinbetriebnahme des Reaktors – fachliche Unterstützung bietet der Arbeitskreis Wesermarsch an
Im April sind in Bremen und umzu zwei Demos für eine schnelle Energiewende angemeldet.
■ 2. April: „Energiewende jetzt“, BUND Bremen, Start 11 Uhr Hauptbahnhof.
■ 25. April (Ostermontag): „25 Jahre Tschernobyl – AKWs endlich abschalten“, Umzingelung des AKW Esenshamm, Start 13.45 Uhr Marktplatz Rodenkirchen, 15 Uhr Umzingelung. SIM
Der Bremer Senat will eine mögliche Wiederinbetriebnahme des AKW Esenshamm zur Not auch „mit Hilfe von gerichtlichen Verfahren stoppen“. Man wolle „alle Möglichkeiten ausschöpfen“, sagte Senatssprecher Hermann Kleen der taz.
Zwar gehe man derzeit davon aus, dass das Kraftwerk endgültig abgeschaltet bleibe. Sollten die Bundesregierung oder Niedersachsen allerdings doch erwägen, den Meiler wieder ans Netz zu lassen, so werde Bremen dagegen „sofort und mit einstweiligem Rechtsschutz“ vorgehen – auch wenn man politische Lösungen den juristischen vorziehe. Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) habe das Justizressort bereits gebeten, mögliche Interventionen Bremens zu prüfen und vorzubereiten.
Das Niedersächsische Umweltministerium als zuständige Aufsichtsbehörde hatte am 17. März einen dreimonatigen Stillstand des 33 Jahre alten Reaktors angeordnet – wegen „Vorliegen eines Gefahrenverdachts“ und „begründeter Unsicherheiten im Rahmen der Risikovorsorge“. Demnach könnte der Reaktor um den 17. Juni herum wieder angefahren werden, ohne dass es dazu einer weiteren Erlaubnis bedürfte. Eon kann zudem bis Mitte April gegen die Anordnung klagen. Nach Meinung mancher Experten könnte der Meiler sogar jederzeit wieder ans Netz gehen, da die Stilllegungsanordnung ohne Sofortvollzug erging.
Will Bremen die Wiederinbetriebnahme verhindern, müsste es das niedersächsische Umweltministerium per einstweiliger Verfügung dazu verpflichten, diese zu untersagen oder die Betriebserlaubnis ganz zu widerrufen. Dies müsste mit konkreten Hinweisen auf Sicherheitsdefizite des Meilers begründet werden.
Das Fachwissen der Bremer Behörden über den Reaktor 50 Kilometer flussabwärts ist allerdings dürftig. Systematisch zusammengetragen hat dessen Sicherheitsmängel in den vergangenen Jahren vor allem der Arbeitskreis Wesermarsch, ein Zusammenschluss von Bürgerinitiativen im Unterweser-Raum. Seit Oktober hat ein Team von vier Atomexperten dort die einschlägigen Gutachten sowie einen Teil der Unterlagen der periodischen Sicherheitsüberprüfung des Reaktors ausgewertet und in einem 40-seitigen Papier zusammengefasst.
Man sei gerne bereit, den Bremer Senat bei einer Klage mit diesem Fachwissen zu unterstützen, sagte Hans-Otto Meyer-Ott, Atomkraftgegner aus Brake und Mitautor des Berichts. „Bremen könnte seinen Eilantrag darauf stützen.“
Auch geeignete KlägerInnen, die in Bremerhaven wohnen, könne man vermitteln. „Wir empfehlen, nicht erst den Wiederanfahrtermin abzuwarten“, so Meyer-Ott. ARMIN SIMON
