Schickes Gesetz

Kritik an neuem Landesmediengesetz wächst. CDU-Abgeordneter unter Lobbyismusverdacht

Düsseldorf/Köln taz ■ Die geplante Änderung des Landesmediengesetzes (LMG) sorgt weiter für Aufregung. Während die Bürgerfunker rechtlich gegen die Novelle vorgehen, wird Kritik am CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Schick laut.

Schick hat den neuen Gesetzesentwurf innerhalb der Fraktion vorbereitet. Seit 1992 ist er in seinem Wahlkreis Iserlohn freiberuflicher Mitarbeiter des privaten Senders Radio MK, wie er gegenüber der taz bestätigte.

Kritiker werfen ihm nun Lobbyismus vor. Die Verquickung von Tätigkeiten sei „politisch höchst bedenklich“, kommentierte Oliver Keymis (Grüne) die Tätigkeiten Schicks. Rainer Stach vom Interessenverein gemeinnütziger Rundfunk in NRW bemerkte: „Wes‘ Brot ich ess, des‘ Lied ich sing.“ Schick selbst sieht kein Problem in seinem Job beim Radio: „Geld bringt das nur wenig. Ich arbeite da, um den Anschluss nicht zu verlieren.“

In Köln stellt der Landesverband Bürgerfunk e.V. heute ein Rechtsgutachten vor. Dieses weist auf Probleme hin, die sich durch die Änderungen für die Lizenzvergabe an Lokal- und Privatradios ergeben,

„Der Gesetzentwurf entbindet die Lizenz für die Privatradios von bisherigen, auch grundgesetzlichen Verpflichtungen. Das werden wir so nicht hinnehmen“, erklärt Rainer Stach die Intention des Gutachtens. 1991 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Zulassung des kommerziellen Privatfunks nur unter der Auflage geschehen kann, ein Zeitfenster für den Bürgerfunk bereitzuhalten. Durch den veränderten Zuschussmodus im Entwurf sehen die Bürgerfunker ihr Radio in seiner Existenz gefährdet. Für den 17.3. haben die Gegner der Gesetzesnovelle zu einer Demonstration am Kölner Dom aufgerufen.

CHRISTIAN WERTHSCHULTE