Privat statt Staat

25.000 demonstrieren gegen neue Gemeindeordnung: „Verluste werden verstaatlicht, Gewinne privatisiert“

DÜSSELDORF taz ■ Mit Trommeln, Totenmasken und Fahnen haben 25.000 Menschen gestern in Düsseldorf gegen die Privatisierung kommunaler Unternehmen demonstriert. Dem Bündnis „Initiative kommunale Wirtschaft“, das die Kundgebung organisiert hatte, gehören neben Arbeitnehmern und Gewerkschaftern viele BürgermeisterInnen auch aus der CDU an.

Das Motto der Landesregierung, „Privat vor Staat“, bedeute eine Verdrängung kommunaler Unternehmen wie etwa der Stadtwerke durch Großkonzerne, sagte Verdi-Landeschefin Gabriele Schmidt. „Verluste werden verstaatlicht, während Gewinne privatisiert werden.“ Unterstützung bekam Schmidt von der Landtagsopposition: Die Landesregierung „ruiniere funktionstüchtige kommunale Unternehmen“, sagte SPD-Fraktionsvize Ralf Jäger. Langfristig könnten Energie- und Wasserversorgung, Nahverkehr und Abfallentsorgung nur noch von privaten Firmen angeboten werden. Folge seien Monopolisierung, höhere Preise und schlechtere Qualität.

NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) wies die Vorwürfe zurück. Die Proteste seien „unnötig und interessengeleitet“. Die Landesregierung wolle kommunale Wirtschaftsaktivitäten zwar auf Kernaufgaben beschränken und Missbrauch verhindern, sagte Wolf. Die Gemeinden könnten ihre Bürger aber weiterhin mit Energie und Wasser versorgen, öffentlichen Nahverkehr und Telekommunikation anbieten.

Nach den Plänen sollen kommunale Unternehmen künftig aber nur noch Aufträge erhalten, wenn „der öffentliche Zweck durch private Unternehmen nicht genauso gut erfüllt werden kann“. Bisherige wirtschaftliche Betätigungen kommunaler Unternehmen erhalten lediglich Bestandsschutz. „Das ist Tod auf Raten“, meinte SPD-Fraktionsvize Jäger. PEGAH BYROUM-WAND