Entsendegesetz für Hausreiniger

BERLIN ap ■ Das Entsendegesetz gilt jetzt auch für das Gebäudereinigerhandwerk. Das beschloss der Bundestag gestern in Berlin. Damit gelten auch für ausländische Arbeitnehmer die gleichen tarifvertraglichen Arbeitsbedingungen wie für inländische. Die Regierung will mit dieser Regelung Lohndumping und unfaire Wettbewerbsbedingungen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen verhindern. Für das Gesetz stimmten 501 von 551 anwesenden Abgeordneten. Das Entsendegesetz galt bislang nur auf dem Bau. Nach dem Willen der SPD soll es aber auf alle Branchen ausgeweitet werden. Arbeitsminister Franz Müntefering erklärte, als Erstes werde eine Ausweitung auf Zeitarbeit, Einzelhandel, Friseurhandwerk, Hotel- und Gaststättengewerbe und Postdienste geprüft. Hier werden besonders niedrige Löhne gezahlt.