Union beschließt Wahlkampfprogramm: CDU will kleiner SPD-Partner sein

Parteien tragen zur politischen Meinungsbildung bei, so steht es im Grundgesetz. Bei der Bremer CDU müsste man das umformulieren: Parteivorstände. Die Partei nimmt die Ergebnisse mehr oder weniger staunend zu Kenntnis und fragt nicht einmal genauer nach.

Kommentar von Klaus Wolschner

Hatte nicht die CDU noch vor einem Jahr den engen Investitionsbegriff gegen SPD und Grüne verteidigt, die ihre Schwerpunktsetzung auf Sozial- und Bildungspolitik so etikettieren wollten? Geschwätz von gestern. Bei den Tierversuchen ist es besonders eklatant: Zu erwarten, dass die Affenversuche innerhalb von wenigen Jahren medizinisch verwertbare Erkenntnisse liefern könnten, ist naiv. Das glaubt nur, wer sich nie mit dem Thema befasst hat. Die Begründung für den Schwenk ist also grotesk. Und entlarvt ihn – als populistische Masche, mit heißer Nadel gestrickt. Folgen hätte er wohl nur, wenn sich Hirnforscher Andreas Kreiter entnervt von Bremen wegbewirbt.

Die CDU hat insgesamt ein Programm beschlossen, das keine Reibungspunkte mehr mit der SPD enthält. Besonders in der Sozialpolitik bedeutet das „Neue“ daran, dass sie sich in Zukunft gemeinsam mit der SPD den Einsparquoten widersetzen muss. So dient man sich als kleiner Koalitionspartner an.