Keine Herberge für Neonazis

Weil sie nirgendwo ihren Landesparteitag abhalten dürfen, wollen NPD-Anhänger und -Funktionäre „spontan“ in der Oldenburger Innenstadt demonstrieren. Es kommt zu Ausschreitungen und Ingewahrsamnahmen

Der Parteitag der niedersächsischen NPD hat nicht stattgefunden. Stattdessen griffen Delegierte der rechtsextremen Partei gestern Nachmittag in Oldenburg Polizeibeamte an. Diese gingen in der Innenstadt mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen die Neonazis vor. 30 NPD-Anhänger wurden in Gewahrsam genommen.

Gegen Mittag waren 77 Delegierte sowie einige Gäste ins niedersächsische Burhafe bei Wittmund gereist, wo in einer Gaststätte der 43. Landesparteitag stattfinden sollte. Beigelegt werden sollte nicht zuletzt der Streit im Landesvorsitz: Weniger als sein Vize Adolf Dammann sucht der amtierende Landeschef Ulrich Eigenfeld die Nähe zu den „freien Kameradschaften“. Als vermeintlicher SPD-Unterbezirk soll sich die NPD in dem Lokal eingemietet haben. Als der Wirt erfuhr, wer tatsächlich bei ihm einkehren wollte, flogen die Rechten raus.

Von einer nahe gelegenen Tankstelle aus wollten die Neonazis einen anderen Tagungsort klarmachen. Gegen 14 Uhr war es dann amtlich: Der Parteitag fällt aus. Verärgert brachen sie Richtung Oldenburg auf. „Wir werden unsere demokratischen Rechte wahrnehmen“, sagte Bundesvorstandsmitglied Andreas Molau gegenüber dem NDR.

In Oldenburg hatte die Partei zuerst tagen wollen. Die Stadt setzte vor Gericht durch, ihr nicht das Kulturzentrum „Peter Friedrich Ludwigs Hospital“ (PFL) vermieten zu müssen. Vor dem Bundesverfassungsgericht suchte die NPD, die „Einhaltung des Gleichheitsgrundsatzes“ einzuklagen. Ohne Erfolg – ebenso wie ihr Bemühen, die Nutzung der örtlichen Weser-Ems-Halle zu erstreiten.

Nun wollten die verärgerten NPD-Anhänger – darunter Bundeschef Udo Voigt und Landeschef Eigenfeld – den ihnen gewidmeten Aktionstag „gegen Rechtsextremismus“ im PFL besuchen. Eine Provokation, fand Christiane Cordes vom Kulturamt Oldenburg. „Den Einlass habe ich ihnen als Hausherrin untersagt.“ Im der PFL waren den Tag hindurch mehr als 800 Menschen zu Veranstaltungen „für Demokratie“ und „gegen Diskriminierung“ gekommen.

Gegen die ihnen angediehene „undemokratische Praxis“ – kein Tagungsraum, kein Zutritt – wollten die Rechten nun „spontan“ aufmarschieren. Diese Spontaneität sah die Polizei allerdings als nicht gegeben. Als zehn Beamte den Pulk stoppen wollten, wurden sie von gut 30 Personen angegriffen. Dagegen gingen hinzukommende Kräfte massiv vor. ANDREAS SPEIT