FBI hat neuen Abhörskandal

WASHINGTON afp ■ In den USA ist ein neuer Abhörskandal im Zuge des Antiterrorkampfs der Regierung aufgeflogen. Die US-Bundespolizei FBI räumte am Freitag ein, bei Ermittlungen auf Grundlage des Antiterrorgesetzes Patriot Act zehntausende US-Bürger gegen geltende Datenschutzbestimmungen ausgespäht zu haben. FBI-Direktor Robert Mueller bestätigte einen internen Untersuchungsbericht des Justizministeriums, demzufolge es bei der Überprüfung privater Telefongespräche, E-Mail-Kontakte und Kontobewegungen „ernsthafte Mängel“ gegeben habe. Dabei geht es um sogenannte National Security Letters, mit denen die Ermittlungsbehörden persönliche Daten über Bürger etwa bei Banken und Telefonunternehmen einholen können. Das FBI stellte 2005 19.000 solcher Briefe mit 47.000 Einzelanfragen aus, einige davon offen missbräuchlich.