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GLÜCKSSPIEL Länder einigen sich überraschend auf neue Regeln für private Sportwettenanbieter

BERLIN rtr | Die Bundesländer haben sich auf Eckpunkte zur Neuregelung des Glückspiels geeinigt. Die Ministerpräsidenten der Länder beschlossen am Mittwoch auf einer Sonderkonferenz in Berlin, dass private Anbieter von Sportwetten sieben bundesweite Konzessionen erhalten. Das teilte die Staatskanzlei Sachsen-Anhalt mit. 16,66 Prozent des Spieleinsatzes müssten die Anbieter an den Staat abgeben. Dafür dürften sie die Höhe ihrer Ausschüttung selbst bestimmen.

Diese Regelung wird zunächst aber als „Experiment“ laufen und soll nach fünf Jahren überprüft werden. Trikot- und Bandenwerbung für Sportwetten wäre zulässig – Werbung im Fernsehen dafür im Umfeld von Sportsendungen hingegen nicht.

Die Ministerpräsidenten beschlossen außerdem, dass das Angebot an Spielbanken weiterhin streng begrenzt sein soll. Internetangebote von Kasinospielen sollen nur bei realen Spielen, also in Spielbanken vor Ort zulässig sein.

Der Europäische Gerichtshof hatte den deutschen Glücksspielstaatsvertrag im September für unzulässig erklärt, weil er nicht das Ziel verfolge, die mit dem Glücksspiel einhergehende Suchtgefahr zu bekämpfen. Ein staatliches Wettmonopol sei aber zulässig, wenn es dem Schutz der Verbraucher diene. Bis Ende des Jahres müssen die Länder eine Lösung finden.

Die Ministerpräsidenten wollen ihre Einigung nun auf ihrer Konferenz am 9. Juni in einen neuen Vertrag gießen und den unterzeichnen. Die Länder haben ein erhebliches Interesse am Aufkommen aus den Wettgeschäften. Das Statistische Bundesamt geht davon aus, dass Lotterien und Spielbanken 2010 3,3 Milliarden Euro in die Kassen der Länderfinanzminister spülten. Allein bei der Lotteriesteuer wurden Einnahmen von 1,5 Milliarden Euro erwartet. Aus Fußballtoto und Zahlenlotto wurde mit weiteren 1,5 Milliarden Euro gerechnet. Die Spielbanken tragen 300 Millionen Euro bei.