Körting lobt neues Bleiberecht

Beim Kompromiss der großen Koalition habe sich eine humanitäre Linie durchgesetzt, sagt der Innensenator. Der Berliner Flüchtlingsrat hingegen zeigt sich enttäuscht

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat sich zufrieden mit dem Kompromiss der großen Koalition zum Bleiberecht für geduldete Ausländer geäußert. Die Regelung werde seines Erachtens auch praktikabel sein, sagte Körting, der auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist. Sie ermögliche den Betroffenen einen etwas längeren Zeitraum, sich eine Arbeit zu suchen, als die bereits von der Innenministerkonferenz gefundene Regelung. Der Flüchtlingsrat Berlin nannte den Kompromiss hingegen völlig unbefriedigend.

Die in der Nacht zum Dienstag von den Koalitionsspitzen von CDU/CSU und SPD ausgehandelte Regelung sieht vor, dass geduldete Ausländer, die mindestens sechs Jahre oder als Alleinstehende mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt haben, bleiben dürfen. Voraussetzung ist aber, dass sie bis Ende 2009 eine Arbeit gefunden haben. Diese Regelung gilt für etwa 180.000 Menschen in Deutschland.

In Berlin leben laut Innenbehörde gegenwärtig rund 6.500 geduldete Ausländer, die aber nicht alle die Kriterien der neuen Regelung erfüllen. Seit Ende vergangenen Jahres seien bereits gut 2.000 Anträge auf Aufenthaltsgenehmigungen eingegangen, sagte eine Sprecherin.

Es habe sich die humanitäre Linie durchgesetzt, sagte Körting weiter. Geduldete Ausländer hätten nun prinzipiell eine Chance auf dem Stellenmarkt, weil sie eine Aufenthaltserlaubnis, wenn auch auf Probe, bekämen.

Der Flüchtlingsrat forderte, dass auch Kranken, Alten und Erwerbsunfähigen eine reale Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht eingeräumt werden sollte. Zudem dürfe es keine weitere Stichtagsregelung geben. dpa

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