PKW-MAUT: Grüne drohen mit Blockade

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darf bei der Abstimmung zur Pkw-Maut im Bundesrat nicht auf Stimmen aus Niedersachsen hoffen. Grünen-Chef Jan Haude kündigte an, das Land werde in der Länderkammer nicht für die Einführung der umstrittenen Gebühr für Autofahrer stimmen. „Das wäre eine Rückkehr ins Schlagbaumzeitalter und die werden wir nicht mittragen“, sagte er. Ob das Land jedoch tatsächlich dagegen stimmen wird, ist offen. Regierungschef Stephan Weil (SPD) meidet bislang noch eine klare Positionierung.  (dpa)