Ein idiotischer Prozess, ein weises Urteil

Zu 3.600 Euro Geldstrafe wegen Verbreitung verfassungsfeindlicher Symbole hatte das Stuttgarter Landgericht den Versandhändler Jürgen K. verurteilt. Einen Stiefel, der ein Hakenkreuz zertrümmert, hatte das Gericht beispielsweise so verstehen wollen: „Beschuhter Fuß bedeckt teilweise ein Hakenkreuz“. In der nächsten Instanz forderten Staatsanwaltschaft und Verteidigung einen Freispruch vom Bundesgerichtshof, der heute sein Urteil sprechen und die Kriminalisierung der linken Szene aller Voraussicht nach beenden wird. Ein Grund zum Feiern!