Mehr Druck auf Sudan

USA und Großbritannien für Sanktionen, Ruanda droht mit AU-Truppenabzug. Sudan lehnt neuen UN-Bericht ab

BERLIN taz ■ Nachdem Sudans Präsident Omar al-Baschir seine Ablehnung von UN-Truppen in Darfur noch einmal schriftlich präzisiert hat, verlieren immer mehr Länder die Geduld. Der britische UN-Botschafter Jones Parry kündigte an, nächste Woche im UN-Sicherheitsrat einen neuen Anlauf für Sanktionen gegen Sudan zu starten. „Wenn man von Khartum nichts Konstruktives erwarten kann, müssen wir auf Plan B zurückgreifen und Druck ausüben, also Sanktionen ins Auge fassen“, sagte er. Auch das US-Außenministerium erklärte, man müsse „ernsthaft zusätzliche Maßnahmen“ erwägen.

Präsident Baschir hatte in einem am Montag bekannt gewordenen Brief an die UNO endgültig eine Verstärkung der UN-Komponente in der bestehenden Friedenstruppe der Afrikanischen Union (AU) in Darfur in Richtung Luftüberwachung und Schutz von Zivilisten abgelehnt. Daraufhin hatten sogar traditionelle Verbündete des Sudan Befremden geäußert. China sagte, es gebe im Sudan offenbar „Missverständnisse“, und Frankreichs Regierung verurteilte die „Nichtkooperation“ des Sudan mit der internationalen Gemeinschaft.

Ruanda, der wichtigste Truppensteller der AU-Truppe „Amis“ mit 2.000 der 7.000 Soldaten, drohte derweil mit einem Rückzug seines Kontingents wegen offenkundiger Sinnlosigkeit des Einsatzes. „Wenn unsere Anwesenheit keinen Unterschied macht und kein Ergebnis bringt, sehe ich nicht ein, warum wir dableiben sollen“, sagte Ruandas Präsiden Paul Kagame auf einer Pressekonferenz. „Man kann die Möglichkeit eines Abzugs nicht ausschließen und ich sehe, dass wir in diese Richtung gehen.“ Ruanda wolle in Darfur Menschenleben retten, aber die gegenwärtige AU-Mission erlaube dies nicht. „Die AU hat keine Kapazität, keine Finanzkraft, keine Logistik und es fehlt an Koordination“, so Kagame laut der ruandischen Tageszeitung New Times.

Sudans Regierung versucht unterdessen, die Behandlung des am Montag veröffentlichten und sehr kritischen Berichts einer Expertenkommission des UN-Menschenrechtsrats über die Lage in Darfur zu verhindern. Der Bericht könne nicht diskutiert werden, weil die UN-Delegation nicht im Sudan war und ihr Mandat daher nicht erfüllt habe, argumentierte Sudans Justizminister Mohammed Ali Elmardi am Dienstag vor der Kommission in Genf. Laut Bericht war es der Sudan, der den UN-Experten die Einreise verwehrt hatte. D.J.

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