Kirche für Flüchtlinge

Präses der evangelischen Kirche kritisiert das neue Bleiberecht als ungerecht: „Geist der Abwehr“

BIELEFELD dpa ■ Der Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen, Alfred Buß, hat die von der Bundesregierung geplante Regelung zum Bleiberecht für geduldete Ausländer kritisiert. „Grundsätzliches Misstrauen gegenüber Migranten und ein Geist der Abwehr gegenüber Flüchtlingen prägen den vorliegenden Gesetzentwurf“, sagte Buß gestern in Bielefeld. Die Regelung sei zwar ein richtiger Einstieg, aber in der augenblicklichen Situation völlig unbefriedigend. Die Evangelische Kirche von Westfalen ist die viertgrößte Landeskirche Deutschlands.

Vielen Flüchtlingen sei bisher der Zugang zum Arbeitsmarkt „konsequent“ verwehrt worden. Die neue Regelung werde daher nur einen kleinen Teil der Betroffenen erreichen. „Schon jetzt wird die Kettenduldung faktisch fortgeführt“, sagte der Vorsitzende der Kammer für Migration und Integration der Evangelischen Kirche in Deutschland.

Laut Buß ist es ungerecht gegenüber integrierten, in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Kindern, dass ihr Bleiberecht allein von der Arbeit eines Elternteils abhänge. Buß äußerte zudem sein Unverständnis über den Einsatz großer Geldsummen für die Integration von Menschen, „um sie anschließend abzuschieben“. Der Präses bemängelte, dass das derzeitige Zuwanderungsgesetz nicht funktioniere, wie sich an den rückläufigen Zahlen von Zuwanderern erkenne lasse.

Die von der großen Koalition in Berlin ausgehandelte Regelung sieht vor, dass geduldete Ausländer bleiben dürfen, wenn sie mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt haben beziehungsweise sechs Jahre bei Familien. Voraussetzung ist aber, dass sie bis Ende 2009 eine sichere Arbeitsstelle gefunden haben, die ausreichend ist um den Lebensunterhalt ohne staatliche Hilfe zu finanzieren.