Senat will kein Happy End

Der Bezirk Mitte hat beschlossen, das Rotaprint-Gelände vom Liegenschaftsfonds zurückzufordern. Damit wäre der Weg frei gewesen für einen Verkauf an die Zwischennutzer. Doch daraus wird nichts

von UWE RADA

Es hätte alles so schön sein können. Erst beantragt der Bezirk Mitte beim Senat die Rückübertragung des Weddinger Rotaprint-Geländes, um es vor einem Verkauf an einen Investor zu bewahren. Dann wird das Gelände an die Künstler und Gewerbetreibenden verkauft, die sich schon seit langem um eine Wiederbelebung des aufgegebenen Druckmaschinenstandorts bemühen. Ende gut, alles gut. Ein richtiges stadtentwicklungspolitisches Happy End. Und ein Wohlfühlthema für alle Zwischennutzer.

Daraus wird wohl nichts. Zwar hatte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) dem Bezirk tatsächlich die Möglichkeit aufgezeigt, die beiden Grundstücke Wiesenstraße 29 und Gottschedstraße 4 in bezirkliches Vermögen zurückzuübertragen. „Wenn der Bezirk die Grundstücke aber an die Nutzer weiterverkaufen möchte, ist das nicht machbar“, sagte gestern Sarrazins Sprecher Matthias Kolbeck. „Der Verkauf eines Grundstücks ist alleine Sache des Liegenschaftsfonds.“

Beim Liegenschaftsfonds befindet sich das Rotaprint-Gelände bereits, seitdem der Druckmaschinenhersteller Rotaprint 1989 pleite ging und der Bezirk das Grundstück an den Senat abgestoßen hat. Verhandlungen über einen Erbpachtvertrag oder Verkauf zwischen dem Liegenschaftsfonds und den derzeitigen Nutzern waren vor zwei Jahren gescheitert. Inzwischen befindet sich das Rotaprint-Gelände in einem Immobilienpaket, über das der Liegenschaftsfonds mit einem Investor verhandelt. „Sind sich beide Seiten einig“, so Finanzsprecher Kolbeck, „ist das Grundstück verkauft.“

Noch am Dienstag hatte alles ganz anders ausgesehen. Auf Initiative des Baustadtrats von Mitte, Ephraim Gothe (SPD), hatte das Bezirksamt Mitte beschlossen, die Grundstücke vom Senat zurückzufordern. „Ziel ist es, das Atelierhaus in der Wiesenstraße 29 zu erhalten und die Initiative Exrotaprint in der Entwicklung des Standorts zu unterstützen“, erklärten Gothe und Mittes Bezirksbürgermeister Christian Hanke (SPD). Um das zu realisieren, wollte der Bezirk nach der Rückübertragung der Grundstücke den Verkehrswert durch einen Gutachterausschuss neu berechnen lassen. Zuvor hatte sich schon der ehemalige Kultursenator Thomas Flierl (Linkspartei) für eine bezirkliche Lösung ausgesprochen.

Für die Finanzverwaltung steht laut Kolbeck jedoch fest: „Eine Rückübertragung gibt es nur, wenn der Bezirk das Grundstück in seinen Fachbedarf überführt.“ Mit anderen Worten: Entweder nutzt der Bezirk Rotaprint selbst – oder es wird nichts mit dem Happy End.

Für Mittes Baustadtrat Gothe ist das aber noch nicht das Ende. „Nun muss man sehen, wie die restliche Politik darauf reagiert.“ Schließlich habe sich Rot-Rot in den Koalitionsvereinbarungen ausdrücklich dafür ausgesprochen, Grundstücke vorrangig an die Nutzer zu verkaufen.