Weiter Streit über die Atompolitik

BUNDESTAG Auch kurz vor dem 25. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl können sich Abgeordnete von Opposition und Koalitionsfraktionen nicht über die Energiepolitik einigen

BERLIN dpa/dapd | Über das Tempo beim Atomausstieg gibt es weiterhin keine Annäherung zwischen Koalition und Opposition. Angesichts der Reaktorkatastrophen in Tschernobyl und Fukushima warb Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin am Freitag im Bundestag für einen „neuen Konsens“. Dazu gehörten eine endgültige Abschaltung der ältesten Atomkraftwerke sowie die Rücknahme der im Vorjahr beschlossenen Laufzeitverlängerung. Die CDU-Umweltpolitikerin Marie-Luise Dött bekannte sich zwar zu einem beschleunigten Ausstieg, betonte jedoch: „Ein Umbau Hals über Kopf nach dem Motto ‚Koste er, was er wolle‘ ist mit uns nicht machbar.“

So stimmte die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag auch gegen mehrere Anträge, in denen sich die Opposition für einen möglichst raschen Atomausstieg starkgemacht hatte. Zu den Forderungen gehörte unter anderem, dass die sieben ältesten deutschen Kernkraftwerke und der Reaktor Krümmel nicht wieder ans Netz gehen. Im Rahmen des dreimonatigen Moratoriums sind diese acht Meiler derzeit ohnehin stillgelegt. Union und FDP wandten sich jedoch gegen endgültige Entscheidungen vor Ablauf des Moratoriums. Erst nach gründlicher Überprüfung der Sicherheitsstandards werde konsequent gehandelt, sagte Dött.

Anlass der Debatte war die Tschernobyl-Katastrophe vor 25 Jahren. Trittin sagte, ein neuer Atomkonsens sei die richtige Lehre aus dem Reaktorunglück. Manfred Grund von der CDU betonte allerdings, bei einem solchen Konsens müsse sich die Opposition auch zu einem beschleunigten Netzausbau bekennen, statt gegen den Neubau von Hochspannungsleitungen zu demonstrieren. Die Vorsitzende des Umweltausschusses, die Linken-Politikerin Eva Bulling-Schröter, warf SPD und Grünen vor, der von ihnen auf den Weg gebrachte Atomausstieg sei nicht konsequent genug gewesen.