Radio für alle

Radiomacher wehren sich: Kölner Kundgebung gegen drastische Einschnitte beim Bürgerfunk

KÖLN taz ■ „Rettet den Bürgerfunk“, lautete das Motto unter dem sich am Samstag Nachmittag vor dem Kölner Dom etwa 1.000 Demonstranten zu einer landesweiten Protestveranstaltung versammelten. Von den 140 ehrenamtlich arbeitenden NRW-Radiowerkstätten waren Vertreter aus Hagen, Lipperland, Ost-Westfalen und Herne an den Rhein gekommen. Die mehr als vier Stunden dauernde Kundgebung richtete sich gegen eine Gesetzesnovelle der schwarz-gelben Landesregierung. Danach soll die Sendezeit der Bürgerfunker täglich auf eine Stunde begrenzt, die Ausstrahlung auf nach 21 Uhr verlegt und die finanzielle Förderung so gut wie eingestellt werden. Der Landesverband Bürgerfunk NRW e.V. Arbeitsgemeinschaft Bürgerfunk wirft der CDU-FDP-Koalition die „Zerstörung von in 16 Jahren gewachsenen Strukturen zugunsten einer weiteren Medienkonzentration“ vor: „Damit verschwindet für den Bürger die letzte Teilhabe an Demokratie im lokalen Umfeld“. Vertreter von DGB, den Kirchen sowie von SPD und Grünen unterstützten die Bürgerfunker.

Vor 17 Jahren war der Bürgerfunk von der damals SPD-geführten Landesregierung eingeführt worden, um BürgerInnen im neuen Privatfunk eine unabhängige Stimme zu garantieren. Die Lokalradios, in der Regel im Besitz lokaler Zeitungsverlage, müssen seither 15 Prozent ihrer Sendezeit zur Verfügung stellen. Ihnen war der Bürgerfunk von Anfang an ein Dorn im Auge. Rainer Stach vom Freien Lokalfunk Köln (FLoK) wirft der Mehrheit im Landtag deshalb vor, „Lakaien der Wirtschaft“ zu sein. Eine Vorlage der Verleger sei 1:1 als Gesetzesnovelle übernommen worden. Besonders kritisiert er den CDU-Abgeordneten Thorsten Schick, der zugleich als Journalist für das Lokalradio Märkischer Kreis arbeitet. SCH