Hafen-Gegner wollen klagen

Nach der Baugenehmigung für den Jadeweserport in Wilhelmshaven bereiten sich Initiativen, Umweltverbände und Anwälte darauf vor, das Milliardenprojekt vor Gericht doch noch zu stoppen

Etwa 1.300 Seiten ist die Genehmigung für das größte Bauprojekt in Norddeutschland dick. Viele Initiativen, Umweltverbände und Anwälte werden den Planfeststellungsbeschluss für den Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven genau durchforsten, um den Jadeweserport doch noch zu stoppen. In der vergangenen Woche hatte die Wasser- und Schifffahrtsdirektion (WSD) in Aurich den Beschluss, der sich wegen der Klärung von Umweltfragen immer wieder verzögert hatte, vorgelegt. Nicht nur Hans Freese von „Antiport“ zweifelt, dass alle 3.000 Einwendungen gegen das Projekt für Containerschiffe mit großem Tiefgang berücksichtigt worden sind. Der Hafen sei „ökonomisch wie ökologisch unsinnig“, sagt Freese.

Mit einem Eilverfahren will Antiport den für Spätsommer geplanten Baubeginn des insgesamt eine Milliarde Euro teuren Hafens kippen, betont Freese. Vor dem Baggern müsse mindestens noch ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg geklärt werden. Die Hafengegner haben weitere, grundlegende Zweifel an dem Projekt. Die Sandentnahme für die Aufschüttung der Hafenanlagen südlich und nördlich der 1,7 Kilometer langen Kaje berge Gefahren für die Strömungsverhältnisse im Jadebusen. „Die Sandentnahme quält das Watt“, sagt Freese und beklagt, dass keine alternativen Lösungen geprüft worden sind. Klagen erwartet er auch gegen die Zubringer-Bahnlinie, die durch ein Vogelschutzgebiet führen soll.

Die Hafen-Gegner zweifeln weiter, dass der Tiefwasserhafen die versprochenen 1.000 Jobs nach Wilhelmshaven bringen wird. Da der Jadeweserport nur als Umschlaghafen gedacht sei, würden höchstens 0,5 Prozent des Güterumschlags auch in Wilhelmshaven weiterverarbeitet. „300 bis 400 Arbeitsplätze wären da schon viel“, sagt Freese.

Ende März soll der Planfeststellungsbeschluss zwei Wochen öffentlich ausgelegt werden. Ab dem 10. April öffnet sich ein Zeitfenster von vier Wochen, in dem Hafengegner Klagen beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg einreichen können. Landesregierungen und Hafenwirtschaft hoffen jedoch, dass der Beschluss jetzt „wasserfest“ ist. Bereits in drei Jahren sollen die ersten Pötte den Hafen anlaufen. Für das Aufspülen des Hafengeländes und die Verkehrsanbindung zahlen die Länder Niedersachsen und Bremen bis zu 650 Millionen Euro, für Gebäude, Kräne und Hafenanlagen hat der Betreiber Eurogate weitere 350 Millionen Euro eingeplant.Kai Schöneberg