Lammert ungerührt

Bundestagspräsident springt der Landesregierung bei: Kurswechsel bei Ruhr-Förderung „richtig und überfällig“

BOCHUM dpa/taz ■ Der Chef der Ruhr-CDU, Bundestagspräsident Norbert Lammert, hat den geplanten Kurswechsel bei der Förderung des Ruhrgebiets verteidigt. Es sei „absolut richtig und sogar überfällig“, dass künftig etwa zwei Drittel der EU-Mittel im Wettbewerb mit anderen Regionen des Landes vergeben würden, sagte Lammert gestern in Bochum. In der Vergangenheit, als Projekte nicht ausgeschrieben werden mussten, hätten nicht alle Vorhaben einen „nachhaltigen Effekt“ erbracht. „Es reicht nicht mehr, 0815-Projekte anzumelden“, so der CDU-Fraktionschef in der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr, Roland Mitschke. Die Revier-Oberbürgermeister müssten kreativer werden.

Die CDU-Landesregierung hatte die Umstellung der Förderrichtlinien hin zu mehr Wettbewerb auch mit Blick auf EU-Vorgaben beschlossen. Laut Lammert stehen für den Förderzeitraum von 2007 bis 2013 rund 2,3 Milliarden Euro von der EU zur Verfügung. Einschließlich der Landes- und Kommunalmittel kämen mehr als drei Milliarden Euro zusammen. Ein Drittel des Geldes soll weiter für „besonders benachteiligte Regionen“ wie das Ruhrgebiet reserviert werden. Das Revier habe keinen Grund zur Klage, zumal sich seine Steuerkraft sehr positiv entwickelt habe, sagte Lammert.

Für die Ruhr-SPD hatte Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski kritisiert, die Revier-Kommunen hätten nicht das Geld, um die notwendigen Eigenmittel für Förderprojekte aufzubringen. SPD und DGB halten die finanzschwachen Städte im Revier im Wettbewerb mit den „reichen Städten der Rheinschiene“ für benachteiligt. Lammert betonte, dass der Eigenanteil der Kommunen von 10 bis 20 Prozent künftig auch aus privaten Mitteln finanziert werden dürfe.