FDP gegen Uni-Schnüffler

Für Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) ist die Aufregung „absurd“. Unter seinen Länder-Kollegen sei es „völlig unstrittig“, dass es an den Universitäten einen „Ansprechpartner“ geben muss, um terroristische Schläfer zu entdecken. Das sieht sein Koalitionspartner anders: „Einen IM Hochschul-Schnüffler wollen wir nicht haben“, sagte Jörg Bode (FDP). Er vertraue auf Polizei und Verfassungsschutz: „Dekane und ungeübte Hochschul-Professoren mit Handlungsanweisungen auszustatten“, mache “keinen Sinn“. Der Plan, „Spitzelsysteme“ einzuführen, erzeuge „an den Hochschulen eine Atmosphäre des Misstrauens“, sagte sein Parteikollege Roland Zielke. Außerdem sei derlei kontraproduktiv beim Bemühen, ausländische Studenten nach Deutschland zu holen.

Die Hochschulen sollen laut Schünemann künftig Studenten, die in Vorlesungen auffallen, an den Ansprechpartner melden. Auch „wenn jemand sich einschreibt in eine Hochschule, aber nur ein Schein-Student ist, muss man näher hinschauen“. Das habe nichts mit Bespitzelung zu tun. Protest äußerte indes auch der Vize-Vorsitzende der Landeshochschulkonferenz, der Hildesheimer Professor Wolfgang-Uwe Friedrich: Die Hochschulen müssten darauf achten, „dass sie ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden“, erklärte er, „aber nicht jeden Studenten muslimischen Glaubens unter Generalverdacht stellen“. ksc