: Mehr als ein schlechter Witz
VON ALKE WIERTH
Innensenator Frank Henkel (CDU) hat nicht nur die Flüchtlinge vom Oranienplatz übel reingelegt. Er hat auch seiner Kollegin, Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD), gezeigt, wo der Hammer hängt. Denn der oberste Chef der Berliner Ausländerbehörde hat nun ein juristisches Gutachten vorgelegt, dem zufolge das Einigungspapier mit den Flüchtlingen des Protestcamps vom Oranienplatz höchstens als Altpapier Wert hat. Denn der Kontrakt, von Kolat ausgehandelt und von Henkel selbst auf einer Pressekonferenz präsentiert, hätte auch von ihm unterschrieben werden müssen, so das Ergebnis des Gutachtens. Nur dann würde es für die Behörden der Innenverwaltung gelten.
Das klingt wie ein schlechter Witz – und womöglich gibt es in Henkels (christlicher) Partei ja Menschen, die darüber lachen. Für die Menschen aber, die sich auf das Einigungspapier verlassen haben, ist es tödlicher Ernst. Ihnen droht die Abschiebung in ihre Herkunftsländer, wo ihnen die Bedingungen so unerträglich waren, dass sie teils unter gefährlichsten Bedingungen flüchteten. Dass viele von ihnen bereit sind, ihr Leben für bessere Zukunftschancen aufs Spiel zu setzen, zeigen die Proteste in Friedrichshain. Auch hier agiert Henkels Polizei eiskalt.
Menschenverachtend
Mag sein, dass Frank Henkel – einst selber Flüchtling – mit solcher Härte seine konservativen Wähler zu beeindrucken glaubt. Aber die menschenverachtende Kaltschnäuzigkeit, die er nun demonstriert, muss jedem zu weit gehen, der an die Konzepte von Humanität und Menschenrechten glaubt. Dass die blamierte Dilek Kolat dazu schweigt, ist unsäglich. Dass der Regierende Bürgermeister kein Machtwort spricht, auch.
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