Bafög: bald höher und weiter

EuGH mahnt Auslands-Bafög für alle. Bildungsministerin will Bafög-Satz anheben

BRÜSSEL ap ■ Deutsche Studenten können auf eine Lockerung der Bedingungen für Auslands-Bafög hoffen: Die Zahlung von Auslands-Bafög dürfe nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Antragsteller mindestens ein Jahr lang eine deutsche Bildungseinrichtung besucht habe, erklärte Generalanwalt Dámaso Ruiz-Jarabo Colomer in Luxemburg. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) kritisierte gestern die Gesetzesbestimmung für den Erhalt der Ausbildungsförderung als europarechtswidrig. Insbesondere müsse auch eine vollständig im Ausland absolvierte Ausbildung förderfähig sein, erklärte Colomer. Das Urteil des Gerichtshofs ist in einigen Monaten zu erwarten.

Im konkreten Fall war die Klägerin direkt nach dem Abitur nach Großbritannien gezogen und hatte für ihr Studium dort in Deutschland Bafög beantragt.

Im zweiten Fall war einer Pendlerin Auslands-Bafög versagt worden, die zur Aufnahme eines Studiums im niederländischen Heerlen in die deutsche Grenzstadt Düren gezogen war. Nach deutscher Rechtsprechung wird Auslands-Bafög in solchen Fällen nur gezahlt, wenn die Antragsteller ihren ständigen Wohnsitz nahe der Grenze haben. Der Generalanwalt erklärte, das Vorhandensein eines Wohnsitzes müsse ausreichen.

Erstmals seit sieben Jahren können Studenten und Auszubildende sogar auf eine Bafög-Erhöhung hoffen. Eine Sprecherin des Bundesbildungsministeriums bestätigte gestern entsprechende Pläne von Ministerin Annette Schavan (CDU), das Bafög 2008 anzuheben.