Kein Asyl nach Saddams Sturz

Musterverfahren: Bundesverwaltungsgericht lehnt Klagen irakischer Flüchtlinge ab

KARLSRUHE taz ■ Tausende Iraker verloren nach dem Fall von Saddam Hussein ihr Asylrecht in Deutschland. Dabei waren nicht einmal Ermessensentscheidungen erforderlich, entschied gestern das Bundesverwaltungsgericht in drei Musterverfahren.

Nach Angaben von Pro Asyl ist in den vergangenen Jahren rund 18.000 irakischen Flüchtlingen das bereits gewährte Asylrecht in Deutschland widerrufen worden. Das Bundesamt für Migration begründet diese Maßnahmen damit, dass die ursprüngliche Verfolgung durch Saddam Husseins Regime weggefallen sei. Es gebe im Irak zwar Terror und bürgerkriegsartige Zustände. Doch das sei allgemeines Lebensrisiko und treffe keine Bevölkerungsgruppe besonders. Diese Praxis hat das Bundesverwaltungsgericht bereits 2005 grundsätzlich akzeptiert.

In zahlreichen Fällen war aber umstritten, ob das Bundesamt für Migration beim Asylwiderruf zu schematisch vorgegangen ist. Das Amt betonte, es habe nach dem Gesetz keine andere Wahl, als das Asyl zu widerrufen. Dagegen forderten die klagenden Iraker eine Ermessensentscheidung ein. Doch das Bundesverwaltungsgericht gab nun der Behörde recht.

Auszulegen war eine Klausel im Zuwanderungsgesetz, das seit Januar 2005 gilt. Danach ist ein gewährtes Asylrecht spätestens nach drei Jahren zu überprüfen. Wenn das Asyl später widerrufen wird, ist eine Ermessensentscheidung zu treffen. Die Leipziger Richter stellten nun fest, dass die Drei-Jahres-Frist für die Iraker erst mit Inkrafttreten des Gesetzes 2005 begonnen habe, sie also noch keinen Anspruch auf einen Ermessensentscheidung hätten. Die betroffenen Iraker müssen damit aber nicht sofort das Land verlassen. Sie verlieren zunächst nur ihren Status als Asylberechtigte. Allerdings hatten viele irakische Flüchtlinge bisher nur einen befristeten Aufenthaltsstatus, der nun nicht mehr verlängert wird. Sie sind in Deutschland dann nur noch geduldet und müssen mit Abschiebungen rechnen, sobald sich die Zustände im Irak verbessern.

CHRISTIAN RATH