Waffe statt Wohnung

Bundesregierung beschließt Waffenlieferungen in Irak. Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge fraglich

BERLIN dpa | Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf Forderungen nach einem Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus dem Irak reagiert. Innenminister Thomas de Maizière und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) betonten, vorrangig sei die Versorgung der Flüchtlinge vor Ort. Aber: „Bei den Familien, für die eine Rückkehr auch auf mittlere Sicht lebensgefährlich wäre, sollte sich auch Deutschland offen zeigen“, sagte von der Leyen der Bild am Sonntag.

Die Landesinnenminister der SPD hatten vom Bund gefordert, Kommunen bei der Aufnahme weiterer Flüchtlinge zu unterstützen. De Maizière sagte dazu am Samstag, Hauptaufgabe sei im Moment, das Voranschreiten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu stoppen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die zuständigen Minister wollten am Sonntag entscheiden, welche Waffen in den Irak geliefert werden. Am Montag will Merkel den Bundestag unterrichten.

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