Stapelfeldt soll zurücktreten

BAFÖG-MILLIONEN CDU-Fraktionschef Wersich will, dass Wissenschaftssenatorin ihren Hut nimmt

Der CDU-Bürgermeisterkandidat Dietrich Wersich fordert den Rücktritt von Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD). Sollte Stapelfeldt nicht zurücktreten, müsse Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sie entlassen, sagte Wersich dem Hamburger Abendblatt. Aus Stapelfeldts Behörde hieß es dazu: „Kein Kommentar.“

Hintergrund ist der Streit über die Verwendung von 30 Millionen Euro, die Hamburg jährlich einspart, weil der Bund die Bafög-Zahlungen ab 2015 übernimmt. Die Länder sollen gemäß der Vereinbarung mit dem Bund die eingesparten Gelder in die Bildung investieren. In Hamburg soll das Geld ausschließlich in die Schulen fließen, die Hochschulen würden leer ausgehen. In den Streit hatten sich gestern auch die Präsidenten der drei technischen Hochschulen Hamburgs eingeschaltet.

Die Unis sind bereits durch die Hochschulvereinbarung, die Stapelfeldt 2012 mit ihnen geschlossen hat, finanziell belastet. Trotz einer darin festgelegten Etat-Steigerung von 5,61 Millionen Euro pro Jahr, sehen sich die Universitäten durch steigende Löhne und Teuerung realen Einbußen von 13,5 Millionen Euro jährlich gegenüber – „konservativ geschätzt“, sagte Walter Pelka, Präsident der Hafencity Universität der taz. Statt mit den vereinbarten 256,7 Millionen Euro zur Haushaltssanierung werden die Hochschulen bis 2020 tatsächlich mit 486 Millionen belastet. Kritisiert wird weiter, dass noch dazu die 30 Millionen Euro aus den Bafög-Zahlungen völlig an den Universitäten vorbeigehen sollen. „Wir haben bei den Hochschulen schon jetzt eine prekäre Situation und die wird sich in den nächsten Jahren noch verstärken. Da hilft jeder Euro“, sagt Pelka.

Die Anwendung der sogenannten Gleitklausel, die Budgeterhöhungen bei langfristigen Kostensteigerungen ermöglichen soll, lehnte der Senat zumindest für die kommenden Jahre bereits ab.  HST