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Bushs Mitarbeiter sollen nicht aussagen

Im Streit um die Entlassung von acht Bundesanwälten lehnt der US-Präsident die Vernehmung seiner Mitstreiter ab und droht mit einem Gang vor das höchste Gericht. Zudem stärkt er seinem angeschlagenen Justizminister Alberto Gonzales den Rücken

Gonzales ist seit seiner Richtertätigkeit in Texas ein enger Weggefährte Bushs

AUS WASHINGTON ADRIENNE WOLTERSDORF

US-Präsident George W. Bush hat es am Dienstag kategorisch abgelehnt, seine engsten Mitarbeiter in Ausschussanhörungen öffentlich und unter Eid vernehmen zu lassen. Er werde notfalls bis vor das höchste Gericht ziehen, drohte der Präsident in dem Streit um die Entlassung von US-Bundesanwälten durch das US-Justizministerium. Die Demokraten im Kongress bestehen darauf, Bushs Chefberater und Vize-Stabschef Karl Rove und andere zu öffentlichen, protokollierten Aussagen unter Eid aussagen zu lassen. Entsprechende Vorladungen sollen in den nächsten Tagen verschickt werden.

Auf einer hektisch einberufenen Pressekonferenz unterstrich Bush erneut seine Unterstützung für seinen bedrängten Justizminister Alberto Gonzales. Nicht nur Demokraten, sondern auch mehrere republikanische Kongressabgeordnete haben in den letzten Tagen den Rücktritt des Ministers gefordert. Gonzales ist seit seiner Tätigkeit als Richter in Texas ein enger Weggefährte des Präsidenten. Zugleich verteidigte Bush die Entlassung der acht Anwälte. Es sei „nichts Unlauteres“ geschehen.

Angesichts des wachsenden Drucks hatte Bush zudem zugestanden, Rove und Harriet Miers, die frühere Justizberaterin des Weißen Hauses, sowie zwei andere Mitarbeiter durch Ausschussmitglieder privat und ohne Eid befragen zu lassen. Außerdem bot er an, Einblicke in E-Mails des Weißen Hauses mit Außenstehenden, nicht aber in interne Kommunikation zu gewähren.

Das US-Justizministerium hatte Ende vergangenen Jahres acht der 93 Bundesanwälte gefeuert. Bundesanwälte agieren in Bundesgerichtsverfahren als Chefankläger und werden von der Administration ernannt. Die Betroffenen selbst und demokratische Politiker sind überzeugt davon, dass die Juristen aus politischen Gründen entlassen wurden. Wie später durch aufgetauchte Dokumente bekannt wurde, hatte das Justizministerium tatsächlich alle 93 Anwälte intern nach deren „Bush-Freundlichkeit“ bewertet. Im Jahr 2001 hatte die damalige Rechtsberaterin Harriet Miers in einer E-Mail vorgeschlagen, die gesamte Gruppe auszuwechseln.

Aus weiteren Unterlagen geht hervor, dass auch Bushs Spitzenberater Karl Rove mit dem Justizministerium in Kontakt stand. Bush sprach am Dienstag von einem großen Entgegenkommen und erklärte, er werde einen „öffentlichen Schauprozess“ im Kongress auf keinen Fall zulassen. Zur Begründung verwies er auf das „Privileg der Exekutive“ und das Recht des Präsidenten, das Vertrauensverhältnis zu seinen Beratern schützen zu dürfen.

„Ich akzeptiere dieses Angebot nicht“, sagte kurz darauf Senator Patrick J. Leahy, Vorsitzender des Justizausschusses. „Es ist nicht konstruktiv, dem Senat zu sagen, wie er zu arbeiten hat, oder seine Ermittlungen vorzuverurteilen.“ Demokraten drohten, Rove und die anderen Bush-Mitarbeiter unter Strafandrohung vorzuladen. Kurz darauf stimmte eine große Mehrheit im Senat verärgert dafür, der Administration das nach den Attacken des 11. September 2001 gewährte Recht zu entziehen, Bundesanwälte ohne Senatszustimmung unbegrenzt zu ernennen.

John McKay aus Seattle, einer der geschassten Bundesanwälte, deren Entlassung für Argwohn bei den Demokraten sorgt, erhob ebenfalls schwere Vorwürfe gegen Justizminister Gonzales. „Er ist der Generalstaatsanwalt, er ist verantwortlich dafür, dass sein Ministerium nicht die Unabhängigkeit seiner Chefankläger gegenüber politischem Druck geschützt hat.“ McKay hatte im Wahljahr 2004, in dem das Gouverneursrennen im Bundesstaat Washington sehr knapp ausging, trotz Drängen der Republikaner kein Verfahren wegen Wahlbetrugs gegen die Demokraten angestrengt. „Ich habe keine Beweise für einen ursächlichen Zusammenhang und meiner Entlassung, aber die zeitliche Nähe ist sehr bedenklich“, sagte McKay dem Senats-Justizausschuss.