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Archiv-Artikel

Unmut über Merkel vor EU-Geburtstag

BERLIN afp ■ Kurz vor den Feiern zum 50. Gründungstag der Europäischen Union in Berlin ist Unmut über Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) laut geworden. Die Opposition und Tschechien kritisierten das Verfahren, in dem die Kanzlerin und EU-Vorsitzende die Berliner Erklärung als Herzstück des Treffens der europäischen Staats- und Regierungschefs am Wochenende vorbereitet hat. Während FDP und Grüne „Geheimdiplomatie“ anprangerten, fühlt sich Prag mit seiner Kritik nicht ernst genommen. Mit der Berliner Erklärung, die die Errungenschaften und Zukunft der EU thematisieren soll, will die deutsche Regierung die Euroskepsis der Bürger brechen und einen Anstoß zu der auf Eis liegenden EU-Verfassung geben. Die Opposition kritisierte, dass Merkel den bislang unbekannten Text vor dem Wochenende nicht einmal den Parlamenten vorlegen wolle.