„Terror kann uns nicht kaltlassen“

KURDEN Bundestag unterstützt Waffenlieferungen

BERLIN taz | Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD hat der Bundestag mehrheitlich den Beschluss der Bundesregierung zur Lieferung von Waffen und Munition an kurdische Kämpfer im Nordirak gebilligt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor in einer Regierungserklärung gesagt, der Terror der islamistischen Miliz „Islamischer Staat“ könne „uns in vielerlei Hinsicht auf keinen Fall kaltlassen“. Die Expansion dieser Organisation müsse aufgehalten werden. Gegen die Waffenlieferungen stimmten die Linksfraktion sowie die meisten der Grünen-Abgeordneten.

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