MINISTERPRÄSIDENT PETER MÜLLER: „Grenze zur Parteienwerbung überschritten“
SAARBRÜCKEN | „Verfassungs- und Gesetzesbrecher“ nennt die SPD Saar Ministerpräsident Peter Müller (CDU) und die Union Saar jetzt unwidersprochen. Denn Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht es als erwiesen an, dass Müller und die CDU im Wahlkampf 2009 mit einer aus Steuermitteln finanzierten Anzeige in einem Fall „die Grenze zur ausdrücklichen Parteienwerbung überschritten“ hätten. Die Union Saar muss nun ein Strafgeld von 11.000 Euro in die Bundeskasse zahlen. Das Landesverfassungsgericht hatte zuvor gleich mehrere Verfassungsbrüche gerügt. Gesamtschaden: 100.000 Euro. In die Landeskasse zurückzahlen will die CDU jetzt aber nur 3.681,86 Euro. Das sind die Kosten für die eine, von Lammert monierte getarnte CDU-Anzeige mit dem Titel: „Der Ministerpräsident informiert.“ (kpk)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
