Berlin sperrt Raucher weg

Nach dem halbgaren Nichtraucherbeschluss der Ministerpräsidenten strebt Berlin mit Brandenburg strengeres Rauchverbot an. Gesundheitssenatorin für Qualmzellen – Grüne: fauler Kompromiss

VON R. LAUTENSCHLÄGER, R. ROTHER und M. LOHRE

Berlin geht den Rauchern und Raucherinnen stärker an den Glimmstengel als andere Länder. Ausnahmslos alle Kneipen, Gaststätten und Imbissräume sollen nach Auffassung der rot-roten Regierung rauchfrei werden – nur in abschließbaren Hinterzimmern soll das Qualmen erlaubt bleiben.

Die Regierungschefs der 16 Bundesländer hatten sich gestern auf ein weitgehendes Rauchverbot in Gaststätten verständigt. Auf ein komplettes Rauchverbot in öffentlichen Räumen wollten sich die Ministerpräsidenten aber nicht einigen – vielleicht auch darum, weil ihnen Teile der jährlichen rund 14 Milliarden Euro Tabaksteuer flöten gingen. Insbesondere NRW, Niedersachsen, Bayern und Sachsen-Anhalt plädierten dafür, dass es für kleinere Kneipen bei der Option bleibt, Ausnahmeregelungen zu erwirken.

Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei.PDS) bedauerte gestern die Kompromisslösung der Ministerpräsidenten. „Wir finden es bedauerlich, dass es keine bundeseinheitliche Regelung gibt“, so eine Sprecherin der Senatorin. Berlin wolle deshalb bis zur Sommerpause ein Nichtraucherschutzgesetz ins Abgeordnetenhaus einbringen, das im Januar 2008 in Kraft treten könnte.

Auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) kritisierte, dass sich die Ministerpräsidenten nicht auf eine einheitliche Regelung geeinigt hätten. Wowereit sagte, er setze auf die Möglichkeit, dass sich schließlich doch noch alle 16 Länder auf „einheitliche Gesetze“ einigten.

Um einen einheitlichen Nichtraucherschutz voranzutreiben, will Wowereit gemeinsam mit dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) „eine zügige Synchronisierung des Rauchverbots“ anstreben. Auch nach Ansicht des brandenburgischen Ministerpräsidenten ist es das Ziel, den Nichtraucherschutz in allen Gaststätten zu gewährleisten. Nur in abgetrennten Nebenräumen sollte das Rauchen erlaubt sein, wenn der Gastronom das möchte, so Platzeck.

Eine gemeinsame Lösung wäre sinnvoll. Denn: Wer und welche Qualmausnahmen für Kneipen beantragen kann oder wie sie definiert und umgesetzt werden, blieb bei dem wachsweichen Ministerpräsidentenbeschluss offen. Das sollen die Länderparlamente regeln.

Den Grünen genügt dieser Kompromiss nicht. Fraktionschef Volker Ratzmann kündigte gestern einen Gesetzentwurf seiner Fraktion an, der ein generelles Rauchverbot in Gaststätten vorsieht. Bei Verstößen sollten die Wirte zur Rechenschaft gezogen werden. „Nur im Freien und in privaten Orten wie Vereinsheimen sollte Rauchen erlaubt sein“, sagte Ratzmann.