Sozis wollen nicht „sorry“ sagen

Die SPD lehnt eine Entschuldigung für ihre Beteiligung am Bankenskandal ab. Senatorin Junge-Reyer: Die Sozialdemokraten hätten bereits erhebliche Konsequenzen gezogen

Die Berliner SPD lehnt ein klares Bekenntnis zu ihrer Mitverantwortung für den Bankenskandal von 2001 weiterhin ab. Zur Forderung der Grünen nach einer öffentlichen Entschuldigung sagte Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer gestern im Abgeordnetenhaus: „Überlassen Sie den Umgang mit internen Angelegenheiten der jeweiligen Partei beziehungsweise Fraktion.“ Zudem hätten die Sozialdemokraten „erhebliche Konsequenzen“ gezogen, indem es eine „neue Regierungsbildung“ gegeben habe. Zuvor hatte bereits der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nach dem Urteil im Bankenprozess die Aufklärungsarbeit gewürdigt, ohne auf eine Mitverantwortung der Sozialdemokraten an der Bankenaffäre eingegangen zu sein.

Das Landgericht Berlin hatte am Mittwoch den ehemaligen Vorstandschef der Berlin Hyp und Ex-CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky sowie weitere frühere Topmanager der Bankgesellschaft wegen Untreue zu Bewährungsstrafen verurteilt. Sollte Landowsky gegen die Bewährungsauflage, keine Straftaten zu begehen, verstoßen, drohen ihm 16 Monate Haft. Weitere Konsequenzen hat er nicht zu befürchten. Zudem ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Landowsky hat bereits angekündigt, Revision beim Bundesgerichtshof einzulegen. Dieser könnte das Urteil bestätigen, einen Freispruch verfügen oder die Neuauflage des Verfahrens erzwingen, das dann eine andere Strafkammer des Landgerichtes führen würde. Mindestens bis zu einem Spruch des Bundesgerichtshofes gilt er nicht als vorbestraft.

Allerdings drohen Landowsky noch zwei Prozesse. Die Staatsanwaltschaft hat vergangenes Jahr zwei weitere umfangreiche Anklagen erhoben, die die Kernthemen des Bankenskandals berühren. Das Landgericht prüft, ob es die Hauptverhandlungen aufnimmt. Bei der ersten Anklage geht es um die Sorglos-Fonds der Bankgesellschaft, vor allem um die darin gegebenen Mietgarantien. Wegen Untreue angeklagt sind unter anderem Klaus Landowsky und der frühere Chef der LBB-Fondsgesellschaft, Manfred Schoeps.

In einer weiteren Anklage geht es um Bilanzfälschung in den Geschäftsberichten für 1998 und 1999 bei der Immobilientochter der Bankgesellschaft IBG. Die Gebühren für die Erteilung der Mietgarantien hätten nicht vollständig als Gewinn ausgewiesen werden dürfen, sondern hätten über die Jahre gestreckt werden müssen, so die Ankläger. Die Folge dieser Bilanzierung war nämlich: Die Gebühren, die tausende Anleger beim Kauf der Sorglos-Fonds zahlten, ließen die Einnahmen für die Bank sprudeln. Klar, hatte sie doch Fonds ohne Risiken verkauft. Das dicke Ende kam später – mit 21 Milliarden Euro bürgt Berlin für Risiken aus dem Immobilienfondsgeschäft der Bankgesellschaft. ROT