Commerzbank-Chef für Eurobonds

FRANKFURT dpa | Der Chef der teilverstaatlichten Commerzbank hat sich für eine schnelle Einführung gemeinsamer Staatsanleihen ausgesprochen, für die alle Euro-Länder haften. Durch die Politik der Europäischen Zentralbank sei zuletzt der Reformdruck auf die Krisenländer gesunken, die Anleihenzinsen seien wieder niedrig, sagte Martin Blessing auf einer Tagung am Mittwoch in Frankfurt/Main. Um dies zu ändern, schlug er vor, dass Euro-Staaten einerseits bis zu einer Grenze von 25 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung über den Rettungsfonds ESM gemeinsam Schulden aufnehmen dürfen sollten. „Als Sicherheiten müssen sie dafür einen Teil ihrer Mehrwertsteuer-Einnahmen an den ESM abtreten“, schrieb er in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. Für alle weiteren Schulden müssten die Staaten andererseits aber wie bisher selbst Anleihen ausgeben – und zwar ohne Rückendeckung der EZB und deshalb zu höheren Zinsen. „Das schafft den Anreiz, mehr zu tun“, meinte Blessing. Am Ende müsse eine Staatsinsolvenz möglich sein, ohne dass der Euro als Ganzes gefährdet werde. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die sogenannten Eurobonds und eine gemeinsame Haftung für Staatsschulden bisher vehement abgelehnt.