Haushalt 2008: Sparen

Konsolidierungskurs bleibt trotz mehr Steuereinahmen

BERLIN ap ■ Nach einem Treffen im Kanzleramt zur Haushaltspolitik haben Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Franz Müntefering und Finanzminister Peer Steinbrück einmütig bekräftigt, am bisherigen Sanierungskurs festhalten zu wollen. „Alle Gesprächsteilnehmer sind sich darüber einig, dass auch in Zeiten konjunkturbedingt erfreulicher Steuermehreinnahmen ein Abrücken von einem konsequenten Konsolidierungskurs nicht angezeigt ist“, erklärte das Bundesfinanzministerium.

Vielmehr müssten die neuen Handlungsspielräume genutzt werden, um den Dreiklang „Investieren, Reformieren und Sanieren“ noch erfolgreicher spielen zu können. „Entscheidend für eine erfolgreiche gestaltende Finanzpolitik ist, dass es gelingt, vorrangige Projekte von nachrangigen zu unterscheiden“, erklärte das Ministerium. „Zu den haushaltspolitischen Schwerpunkten zählt in jedem Fall die nachhaltige Senkung des Haushaltsdefizits“, hieß es. Nur ein solider Haushalt könne die Basis schaffen für die Finanzierung notwendiger Zukunftsprojekte. Steinbrück stellte der Kanzlerin, dem Vizekanzler und dem Chef des Bundeskanzleramts die aktuelle Lage des Haushaltsaufstellungsverfahrens vor. Dabei wurde auch über die finanziellen Folgen von Gesetzesänderungen, über die Wünsche der Ressorts sowie die Einnahmesituation des Bundes gesprochen.