RAG sorgt für Eklat

Vertreter des Essener Steinkohleförderers boykottieren Treffen mit Unterhändlern von Bund und Ländern

BERLIN/ESSEN dpa/taz ■ Bei den Verhandlungen über die Stiftung zur Bewältigung der Folgekosten des Steinkohlebergbaus ist es zu einem Eklat gekommen. Die Vertreter des Essener Konzerns RAG hätten ein Treffen mit Unterhändlern von Bund und Kohle-Ländern wegen Differenzen über die künftige Stiftungsleitung verlassen, berichtete der Spiegel.

Sie hätten bereits ihren Konzern-Chef Werner Müller und dessen Arbeitsdirektor Ulrich Weber als Vorsitzenden und Stellvertreter in die Satzung geschrieben. Vertreter der Politik hätten dies jedoch nicht akzeptiert. Aus Berliner Regierungskreisen hieß es dazu, das Gespräch sei lediglich auf Arbeitsebene geführt worden – mit anderen Worten: die Unterhändler seien zu Personalentscheidungen nicht befugt gewesen.

Die Stiftung soll aus dem Geld finanziert werden, das durch einen Börsengang der RAG-Sparten Chemie, Energie und Immobilien eingenommen wird. Sie soll die so genannten Ewigkeitskosten der Bergbau-Sparte – etwa Pensionen und Bergschäden – begleichen.

Die Chancen Müllers, Wirtschaftsminister der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung, auf den Stiftungsvorsitz, sind somit weiter gesunken. Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers pocht darauf, dass die Stiftung sich auf die Begleichung der Ewigkeitskosten konzentriert. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte lediglich, die vereinbarten Eckpunkte seien gültig. „Die Stiftungssatzung wird zwischen allen Beteiligten abgestimmt“, sagte eine Sprecherin.