Münte für Verbot von Minilöhnen

BERLIN ap ■ Franz Müntefering will Niedriglöhne in Deutschland per Gesetz als sittenwidrig verbieten lassen. Der SPD-Arbeitsminister sagte der Bild am Sonntag, es könne nicht sein, dass der Staat Hungerlöhne über Sozialtransfers aufstocken müsse. Dies betreffe 500.000 Menschen. Wenn ein Lohn 30 Prozent unter dem üblichen Tarif liege, sei die Sittenwidrigkeit erreicht. Als Richtmarke könne man auch den „unangemessenen“ Lohn nehmen, der 20 Prozent unter den üblichen Tarifen beginnt. Müntefering plädierte außerdem erneut für für gesetzliche Mindestlöhne in allen Branchen. Heute will die Koalitionsgruppe „Arbeit“ darüber sprechen. Der Vizekanzler stellte auch staatliche Investitionen in die Sanierung von Straßen, öffentlichen Gebäuden und in die Kanalisation in Aussicht. In den nächsten fünf Jahren sollen alle öffentlichen Gebäude energetisch aufgearbeitet werden. Dies bringe mehr Arbeitsplätze, mehr öffentliche Einnahmen und Klimaschutz. Das Geld soll aus einem 2006 beschlossenen 25-Milliarden-Euro-Programm kommen.