Union will ausländische Pflegehelfer legalisieren

REFORM Die Union überlegt, Beschäftigung von Pflegepersonal aus Nicht-EU-Staaten zuzulassen

Vorbild ist Österreich: Dort bekommen die Pflegehelfer 800 bis 1.000 Euro im Monat

BERLIN taz | Für Hunderttausende Familien in Deutschland stellt die Pflege ihrer Angehörigen ein massives Problem dar. Überfordert bleibt vielen nur der Ausweg, Pflegepersonal anzustellen – und das oft schwarz. Die Union hat sich jetzt überlegt, wie sie das Problem der illegalen Beschäftigung im Pflegebereich entschärfen könnte.

Aus einem Eckpunktepapier geht hervor, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion prüfen will, auch Menschen aus Nicht-EU-Ländern in Deutschland als Pflegehelfer arbeiten zu lassen. Als Vorbild schwebt der Union ein Modell vor, das in Österreich seit 2007 staatlich gefördert wird. Dort bezahlen Angehörige von Pflegebedürftigen den Helfern pro Monat zwischen 800 und 1.000 Euro und stellen ihnen ein eigenes Zimmer sowie kostenlose Verpflegung zur Verfügung. Die Sozialversicherungsbeiträge werden aus den Mitteln der Pflegeversicherung bezahlt. Laut Angaben der österreichischen Regierung von Dezember 2010 nutzten dort 2 Prozent der Bedürftigen diese Möglichkeit.

In Deutschland ist eine Reform der Pflege dringend notwendig. Über 1,5 Millionen Menschen werden zu Hause gepflegt. Wie viele Pflegekräfte dabei illegal helfen, kann man schwer sagen. Alleine aus Osteuropa sollen es Schätzungen zufolge bis zu 100.000 sein.

Blick auf Demenzkranke

Gerade bei der Pflege von Demenzkranken, die eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung brauchen, können die Angehörigen kaum auf Hilfe von außen verzichten. Häufig werden Demenzkranke in eine zu geringe oder überhaupt keine der drei Pflegestufen eingeteilt, da sich die Stufen nur an der körperlichen Leistungsfähigkeit orientieren. So erhalten altersverwirrte Menschen, die beispielsweise noch dazu im Stande sind, sich selbst anzuziehen, weniger Geld aus der Pflegeversicherung. Schon allein aus diesem Grund können sich viele Familien keine Hilfe durch professionelle Pflegedienste leisten und greifen auf illegale Hilfe zurück.

Bei der Pflege von Demenzkranken können Angehörige kaum auf Hilfe verzichten

Im Unionspapier wird mit Blick auf die Situation von Demenzkranken gefordert, den Begriff der Pflegebedürftigkeit zu reformieren. Dieser solle sich künftig nicht mehr nur an der körperlichen Leistungsfähigkeit orientieren, sondern daran, wie gut ein Patient noch für sich selbst sorgen kann.

Die Idee, den Pflegebegriff neu zu definieren und somit der Situation von Demenzkranken Rechnung zu tragen, ist nicht neu. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), der noch in diesem Jahr eine Reform der Pflegeversicherung durchsetzen will, hatte ebenfalls angekündigt, die Pflegestufen neu zu definieren. Schon unter Röslers Vorgängerin Ulla Schmidt (SPD) gab es einen Konsens über diesen Schritt. Die Union schlägt in ihrem Eckpunktepapier außerdem vor, die Einstufung der Pflegepatienten in die Pflegestufen künftig von einer unabhängigen Institution vornehmen zu lassen, statt wie bisher vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK). Häufig hätten Betroffene ihre Bedenken geäußert, die Krankenkassen würden Einfluss auf die Entscheidungen des MDK nehmen und so die Pflegebedürftigen mit Blick auf die eigenen Finanzen zu niedrig einstufen. SEBASTIAN FISCHER