Mindestlohn: Union ohne Linie

BERLIN dpa ■ Die Union ist sich angesichts der Pläne der SPD über gesetzliche Mindestlöhne noch nicht einig. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) warnte gestern vor staatlichen Eingriffen in den Arbeitsmarkt. Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger (CDU) hält die Pläne von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) zum Verbot sittenwidriger Löhne grundsätzlich für diskutabel, warnte jedoch vor flächendeckenden Mindestlöhnen. Der Vizevorsitzende der Unions-Arbeitnehmergruppe, Gerald Weiß (CDU), sagte der Berliner Zeitung: „Da ist Bewegung drin. In der Union gibt es zunehmend die Erkenntnis, dass nicht nur in der Baubranche und bei den Gebäudereinigern etwas im Argen liegt. Die Probleme sind nicht zu negieren.“ Der Verweis auf die Selbstregulierungskräfte des Marktes ziehe hier nicht mehr.