Rebellenführer wird Premierminister

Neue Regierung für die Elfenbeinküste vereint erstmals Präsident Gbagbo mit seinen militärischen Gegnern

GOMA taz ■ In der Elfenbeinküste soll der bisherige Generalsekretär der Rebellen, die seit 2002 die Nordhälfte des Landes kontrollieren, Premier unter Präsident Laurent Gbagbo werden. Guillaume Soro wird an die Stelle des parteilosen Regierungschefs Charles Konan Banny treten, der auf Druck der internationalen Gemeinschaft im Dezember 2005 ernannt worden war und es nicht geschafft hatte, das Land zu freien Wahlen zu führen.

Darauf einigten sich Vertreter des Präsidenten und der Rebellen bei neuen Gesprächen in Burkina Fasos Hauptstadt Ouagadoudou am Montagabend. Es ist der erste Schritt zur Umsetzung des Friedensabkommens, das die Kriegsparteien Anfang März geschlossen hatten.

Am Dienstag sollte Präsident Gbagbo die Ernennung Soros per Dekret bestätigen. Seine Aufgabe wird es sein, bis Ende 2007 die Demobilisierung der Bürgerkriegsarmeen, die Revision der Wahllisten und die Vorbereitung neuer Präsidentschaftswahlen durchzuführen. Der bisherige Premier Banny erklärte sich zum Rückzug bereit, obwohl er nach den vom UN-Sicherheitsrat abgesegneten Friedensplänen nicht von Präsident Gbagbo abgesetzt werden darf.

Gbagbo und Soro waren während der Herrschaft des ivorischen Unabhängigkeitsführers Felix Houphouet-Boigny, der 1960 bis 1993 regierte, in der radikalen Untergrundopposition vereint. Nach der Demokratisierung trennten sich ihre Wege. Als 2002 Teile des Militärs gegen den 2000 zum Präsidenten gewählten Gbagbo meuterten und eine Rebellenbewegung gründeten, machten sie Soro zu ihrem zivilen Führer.

In Soros Kabinett werden die Lager der beiden Politiker jeweils 15 Posten besetzen. Unklar ist, wie die bisher in Bannys Kabinett dominanten zivilen Oppositionsparteien berücksichtigt werden. Soros Rebellen bekommen unter anderem das Außenministerium. DOMINIC JOHNSON