Rekord rechter Gewalt

18.000 rechtsextreme Delikte im vergangenen Jahr registiert. Täglich drei gewalttätige Übergriffe

BERLIN taz/dpa ■ Der Trend zeichnete sich seit Monaten ab, nun hat das Bundesinnenministerium den brisanten Rekord offiziell bestätigt: Die Zahl der rechtsextremen Straftaten hat mit mehr als 18.000 Delikten im vorigen Jahr einen Höchststand erreicht. Verglichen mit 2005 stieg die Zahl der rechten Taten um 14 Prozent. Für 2006 sei „der bisher höchste Stand politisch rechts motivierter Straftaten zu verzeichnen“, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums. Sie bestätigte damit eine Meldung des Tagesspiegels.

Demnach ist nicht nur die Zahl der sogenannten Propagandadelikte weiter in die Höhe geschnellt, sondern auch die Gewalt von rechts – um acht Prozent auf rund 1.100 Übergriffe. Das heißt: Im Durchschnitt ereigneten sich in Deutschland täglich drei rechtsextreme Gewaltdelikte.Mit dem Höchststand rechtsextremer Straftaten hatten Fachleute seit langem gerechnet, denn die vom Bundesinnenministerium veröffentlichten Monatsstatistiken 2006 lagen ebenfalls deutlich über den Vorjahresergebnissen.

Die neuen Zahlen basieren laut Tagesspiegel auf einem Lagebericht des Bundeskriminalamtes von Mitte März. Sie beinhalten auch Fälle, die die Polizei nachträglich gemeldet hat. Die Jahresbilanz mit den endgültigen Zahlen liegt aber noch nicht vor. Nach Angaben des Innenministeriums müssen die Statistiken noch einmal mit den Länderbehörden abgeglichen werden, dadurch könnten noch leichte Schwankungen entstehen. Der Abgleich solle noch diese Woche geschehen. Dann werde Innenminister Schäuble auch die offizielle Jahresbilanz vorstellen.

Die Bundestagsabgeordnete Petra Pau erfragt monatlich beim Bundesinnenministerium die Fallzahlen rechtsextremer Übergriffe. Nach der auf diesen vorläufigen Angaben basierenden Statistik hatten die Behörden 2006 rund 12.000 rechte Straftaten registriert. Erfahrungsgemäß melden die Sicherheitsbehörden aber einen großen Teil der Fälle erst verspätet, so dass die vorläufigen Zahlen regelmäßig weit unter der offiziellen Bilanz liegen.

Gestiegen ist nach der neuen Statistik auch die Zahl links motivierter Delikte – auf 5.300 Fälle. Das entspricht einem Plus von neun Prozent auf. AGX