FDP fühlt sich ungeschützt

VERFASSUNGSSCHUTZ Die Liberalen schimpfen, weil Westerwelle-Gegner, die das Bremer FDP-Büro besetzt hatten, nicht als Linksparteiler eingestuft werden

Die FDP verdächtigt das Landesamt für Verfassungsschutz an einer „Sehschwäche auf dem linken Auge“ zu leiden. Diese Diagnose drängte sich den Liberalen nach der Lektüre des neuen Verfassungsschutzberichtes auf.

Darin kommt auch sie vor – als Opfer einer Bürobesetzung im März 2010. Damals hatten Aktivisten sich einen Nachmittag lang in der Zentrale der FDP einquartiert. Sie wollten damit gegen Äußerungen des damaligen FDP-Chefs Guido Westerwelle und des Bremer FDP-Landesvorsitzenden Oliver Möllenstädt protestieren. Beide hatten sich abfällig über Sozialleistungsempfänger geäußert: Westerwelle mit seinem Schlagwort von der „spätrömischen Dekadenz“; Möllenstädt mit der These, eine Erhöhung der Hartz IV-Sätze führen dazu, dass die Leistungsbezieher mehr Alkohol konsumierten.

Im Kapitel zum Linksextremismus des aktuellen Verfassungsschutzberichts findet sich die Aktion. Dort sind als Urheber Aktivisten des Mayday-Bündnisses. Die FDP glaubt aber, dass es sich um Angehörige der Linkspartei gehandelt hat. „Dass der Landesvorstand der Bremer Linkspartei eine Straftat wie den Hausfriedensbruch bei der FDP in einer offiziellen Erklärung begrüßt und für gut geheißen hat und erhebliche personelle Überschneidungen zwischen den Hausbesetzern und der Mitgliedschaft der Linkspartei bestehen dürften, war den Verfassungsschützern von Senator Mäurer keine Zeile wert,“ behauptet Möllenstädt.

Es sei „ein Fehler von Rot-Grün“ gewesen, die Linkspartei in Bremen nicht weiter vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Der Verfassungsschutzbericht sei „an die Opportunitäten der regierenden Koalition und die politische Meinung des amtierenden Senators angepasst“ worden, glaubt er. Es stelle sich die Frage „ob man so einen Bericht überhaupt noch braucht.“ Er hat deshalb eine Anfrage an den Senat gerichtet. cja