Pseudosoziale CDU

Böhrnsen: Wahltaktische Manöver von Röwekamp

Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) wirft seinem Stellvertreter und Konkurrenten Thomas Röwekamp einen polemischen Umgang mit dem Thema Sozialpolitik vor. Bei einem gemeinsamen Pressegespräch am Mittwochabend hatte Innensenator und CDU-Spitzenkandidat Röwekamp das Sozialressort als „eine riesige Baustelle“ bezeichnet. „Wir werden es völlig durchschütteln müssen.“

Er habe im CDU-Programm keine konkreten Hinweise für eine sozial gerechte Politik finden können, sagte Böhrnsen. Er habe den Verdacht, die CDU besetze das Thema aus wahltaktischen Gründen. Während seiner Zeit als SPD-Fraktionsvorsitzender habe er das Sozialressort stets gegen die Forderungen der CDU nach noch tieferen Einschnitten im Etat verteidigen müssen. Röwekamp wies den Vorwurf zurück. „Die CDU hat die Sozialpolitik nie als Steinbruch betrachtet.“ Und: „Ich biete Ihnen konkret an, dass die CDU das Sozialressort übernimmt.“ Röwekamp plädiert für eine Fortsetzung der seit Mitte der 90er Jahre regierenden großen Koalition in der Hansestadt. Die SPD will vor den Wahlen am 13. Mai keine Koalitionsaussage treffen. dpa