Oettinger hat Mitleid mit Berlin

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) ist unter bestimmten Voraussetzungen für eine gemeinsame Lösung bei den Altschulden von Bund und Ländern aufgeschlossen. Im Rahmen des Finanzausgleichs könnte man dann beraten, „welche Verantwortung ganz Deutschland für die Altschulden von Bund und Ländern hat“, so Oettinger in einer „Hauptstadt-Rede“ in der baden-württembergischen Landesvertretung. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) begrüßte Oettingers Vorstoß. Einige Monate nach dem Karlsruher Urteil könne man offenbar sachlicher darüber sprechen, „wie wir mit der Problematik der aufgelaufenen Altschulden umgehen“. DPA