Gewaltspirale dreht sich

1. MAI Linksautonome verüben Brandanschläge auf Gericht und Senatsgebäude. CDU und Grüne fordern strenges Vorgehen gegen Randalierer

Fünf Tage vor dem 1. Mai haben Unbekannte Brandanschläge auf das Amtsgericht in Wedding und ein Gebäude der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung am Köllnischen Park verübt. In einem Bekennerschreiben erklärten sich „Revolutionären Aktionszellen“ (RAZ) verantwortlich für die in der Nacht zu Mittwoch begangenen Taten.

In den Objekten säßen „die Ausführenden und AmtsträgerInnen des reaktionären Klassenkampfes von oben“, heißt es in dem Schreiben. „Diese behördlichen Stellen sind aufgrund ihrer Funktion im Geflecht der sozialtechnokratischen Offensive gegen Angehörige unserer Klasse legitime Angriffsziele klandestin-militanter Politik der revolutionären Linken.“ Klassenkampf dürfe keine „Eintagsfliege“ am 1. Mai sein.

Beim Weddinger Amtsgericht in der Schönstedtstraße hatte ein Zeuge den Brand bemerkt und die Feuerwehr gerufen. Die Eingangstür erlitt starke Brandschäden. Bei der Senatsverwaltung hatte eine Sicherheitsfrau das Feuer entdeckt und die Flammen gelöscht. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

Bereits seit Längerem spürt die Polizei der „RAZ“ nach – bisher erfolglos. Die klandestine Gruppe bekannte sich seit Ende 2009 zu drei Brandanschlägen in Berlin. Zuletzt versandte sie Patronen an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Bundesanwalt Rainer Griesbaum. Bereits vor zwei Wochen hatten Unbekannte einen Brandanschlag auf eine Polizeiwache in Friedrichshain verübt.

Mehrere Parteien appellierten derweil, den 1. Mai friedlich verlaufen zu lassen. „Wir dürfen uns am 1. Mai den öffentlichen Raum nicht von Gewaltbereiten streitig machen lassen“, sagte Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann. Alle politisch Aktiven sollten Straftaten im Umfeld der Mai-Demonstrationen „verurteilen und sich klar distanzieren“.

Auch CDU-Fraktionschef Frank Henkel forderte, „mit Konsequenz gegen Randalierer vorzugehen“. Die Polizei müsse in die Lage versetzt werden, auch auf dezentrale Aktionen der linken Szene zu reagieren. Die jüngsten Anschläge zeigten, dass diese ein „gefährliches Pulverfass“ sei. Der Kreuzberger CDU-Abgeordnete Kurt Wansner will am 1. Mai mit einem Stand in der Oranienstraße gegen linksextreme Gewalt protestieren.

Grüne und Linkspartei wollen traditionell auf ihrem Parteienfest am Mariannenplatz Flagge zeigen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will auf der DGB-Demo mitlaufen. KONRAD LITSCHKO

Bericht SEITE 23