Regierung fordert Sanktionen gegen Syrien

KRISENDIPLOMATIE Deutschland droht Syrien mit Reisebeschränkungen für politisch Verantwortliche und dem Einfrieren von Konten. Bundesaußenminister Westerwelle (FDP) bringt Waffenembargo ins Spiel

BERLIN dapd/dpa | Als Reaktion auf die andauernden Menschenrechtsverletzungen in Syrien spricht sich die Bundesregierung für Sanktionen aus. Regierungssprecher Steffen Seibert nannte am Mittwoch in Berlin mehrere denkbare Optionen. So könnten Reisebeschränkungen „für politisch Verantwortliche in Syrien“ erwogen werden sowie das Einfrieren von Vermögen oder Wirtschaftshilfe. Außerdem werde sich Deutschland gegen eine Kandidatur Syriens im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen einsetzen.

Seibert sagte, die Regierung unter Präsident Assad habe sich am Tod von vielen hundert Menschen schuldig gemacht. Deutschland fordere Syrien auf, die Vorfälle gründlich zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Diejenigen Personen, die willkürlich festgenommen worden seien, sollten unverzüglich wieder freigelassen werden.

Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verurteilte das Vorgehen des Regimes von Staatschef Baschar al-Assad. Syrien stehe an einer „gefährlichen Wegscheide“. Sanktionen seien unvermeidbar, wenn die syrische Führung nicht auf die Forderung der Bundesregierung reagiere. Er brachte auch ein Waffenembargo ins Gespräch. Einen Vergleich mit den Maßnahmen gegen Libyen lehnte Westerwelle ab. Jedes Land brauche „maßgeschneiderte“ Reaktionen. In diesem „arabischen Frühling“ dürften die Länder nicht gleichgesetzt werden, sagte er.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wollte sich am Mittwoch mit den Entwicklungen in Syrien befassen. Ob sich der Rat auf eine gemeinsame Erklärung einigen konnte, blieb zunächst offen. Russland, China und der Libanon waren noch skeptisch zu weiterem Druck auf die Regierung in Syrien. Bundesaußenminister Westerwelle sagte: „Wir werden unseren Beitrag leisten, dass auch der UN-Sicherheitsrat klare Positionen einnimmt.“

Ein Sprecher der EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton sagte: „Alle Optionen liegen auf dem Tisch.“ Sei einmal eine Entscheidung getroffen, könne alles sehr schnell gehen. Dafür sei aber die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten nötig. Wie aus Diplomatenkreisen verlautete, bereitet der Auswärtige Dienst der EU bereits ein Papier vor, in dem mögliche Handlungsoptionen aufgeführt werden sollen. Das Papier soll als Gesprächsgrundlage für ein Treffen der EU-Botschafter dienen, auf dem am Freitag über mögliche Sanktionen gegen Syrien beraten werden soll.

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