Wulffs Idee verraucht

Nach der bundesweiten Kritik am niedersächsischen Sonderweg beim Nichtraucherschutz in Gaststätten deutet sich eine Kurskorrektur an. Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) wolle in der kommenden Woche Alternativen besprechen und sehe Spielraum für Veränderungen, teilte die Landesregierung gestern Nachmittag in Hannover mit. Vor allem beim Koalitionspartner FDP war bereits deutliche Kritik an den geplanten Ausnahmeregelungen beim Nichtraucherschutz laut geworden. „Über den richtigen Weg für vertretbare Ausnahmen wird zurzeit gerungen“, hieß es gestern aus der niedersächsischen Staatskanzlei.

Wegen Spenden der Zigarettenindustrie an die Landesregierung wirft der Nichtraucherverband „Pro Rauchfrei“ Wulff derweil Vorteilsnahme im Amt und Bestechlichkeit vor. Die Staatsanwaltschaft Hannover bestätigte gestern den Eingang einer Strafanzeige der Organisation. „Es wird jetzt zügig und gründlich geprüft, ob sich ein Anfangsverdacht ergibt“, sagte Sprecher Thomas Klinge. Die Staatskanzlei nannte das Verhalten des Verbandes „absurd“. Die SPD-Landtagsfraktion hatte Wulff Käuflichkeit vorgeworfen, weil die Tabaklobby in den vergangenen Jahren 14 Veranstaltungen seiner Regierung unterstützt habe. Ein Sprecher der Reemtsma Cigarettenfabriken bezeichnete die Vorwürfe als „ungeheuerlich“.

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