antidiskriminierung: Berlin braucht keinen Bedauerer

In Berlin wird derzeit ein neues Berufsbild geschaffen: der Gleichbehandler. Es kann auch die Gleichbehandlerin sein. Der/die Stelleninhaber/in wird vor eine schier unlösbare Aufgabe gestellt: Er/sie soll die Diskriminierung von Menschen wegen ihres Geschlechts, Glaubens, ihrer Herkunft oder sexuellen Identität bekämpfen.

KOMMENTAR VON WALTRAUD SCHWAB

Nun ist es sicher richtig, die bisherigen Stellen des Integrationsbeauftragten, des Behindertenbeauftragten sowie der Frauenbeauftragten aus ihrem Nischendasein zu befreien. Sie besser zu vernetzen, ist die erklärte Absicht der neu zu schaffenden „Landesstelle für Gleichbehandlung“. Verstärkte Öffentlichkeitsarbeit, um auf die Probleme der Ausgrenzung und Diskriminierung von Randgruppen hinzuweisen, tut ebenso dringend not.

Trotzdem stimmt etwas nicht an dem stolz verkündeten Plan des Senats: Die Einrichtung der neuen Antidiskriminierungsstelle ist nur eine Umschichtung vorhandener Ressourcen. Von mehr Stellen, von mehr Sachmitteln ist nicht die Rede. Wohl aber darf nun eben eine/r hauptverantwortlich öffentlich bedauern, wenn Diskriminierung offenkundig wird.

Aufgabe der Antidiskriminierungspolitik kann es nicht sein, jemanden abzustellen, der eben für Diskriminierung zuständig ist. Vielmehr ist es die Aufgabe der Politik, alle gesellschaftsgestaltenden Mittel einzusetzen, um diskriminierte Gruppen so in die Gesellschaft zu integrieren, dass sie keine diskriminierten Gruppen mehr sind.

Dazu braucht es keine/n Gleichbehandler/in. Dazu braucht es Politiker/innen, die deutlich machen, dass sie all ihre Ressourcen nutzen, um Gleichheit in der Bevölkerung zu fördern. Genau daran aber zweifeln immer mehr Leute in Berlin.

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