Gegen Elbvertiefung durch die Hintertür

Niedersachsens CDU-Fraktionschef wehrt sich gegen vorzeitiges Baggern in der Elbe: Niedersachsen werde das Einverständnis in der Planfeststellung verweigern, da auch dadurch schon die Deichsicherheit gefährdet werde

Niedersachsens CDU macht im Jahr vor der Landtagswahl Front gegen die vorgezogene Elbvertiefung, die die Parteifreunde in Hamburg so wünschen: „Das gibt Ärger“, sagt Fraktionschef David McAllister. Die Vorbehalte der Anwohner in der Elbregion würden durch die von Hamburg beantragten Maßnahmen nur noch bestärkt, schimpft McAllister, der seinen Wahlkreis in der Gegend hat.

Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens, das vor zwei Wochen begonnen hat, stehen auch die „vorgezogenen Maßnahmen“ zur Diskussion. So bald wie möglich will Hamburg auf einem 60 Kilometer langen Abschnitt zwischen Otterndorf und der Insel Lühesand bei Stade vorbaggern. „Damit ist für diese Strecke aber schon ein Großteil der Maßnahmen abgearbeitet“, sagt McAllister. Er ist gegen die Elbvertiefung durch die Hintertür, da sie auch schon die Sicherheit der Deiche gefährde. Der Hamburger Senat will sie, da viele Schiffe jetzt schon den Hafen nur bei Flut anlaufen können. „Es ist davon auszugehen, dass einmal verlorene Ladung nicht wieder zurückgeholt werden kann, wenn die Zufahrtsbedingungen zum Hamburger Hafen zu spät verbessert werden“, heißt es im Antrag auf die Maßnahmen. Da das vorzeitige Baggern die Elbe etwa vier bis fünf Monate früher für Containerriesen bis 13,80 Meter tideunabhängig schiffbar mache, blieben wertvolle Jobs in Hamburg erhalten.

Das scheint die Niedersachsen wenig zu kümmern. „Auch vorgezogene Maßnahmen bedürfen des Einvernehmens mit dem Land Niedersachsen“, sagt McAllister. „Das wird es mit uns nicht geben.“ Auch die Deichbehörden von Landkreis und Stadt Cuxhaven hätten Bedenken. „Das Einvernehmen eines Landes ist eine hohe Hürde“, sagt Karsten Thode von der zuständigen Wasser und Schifffahrtsdirektion Nord, „aber es muss auch gut begründet werden“.

Solange die Sicherheit der Deiche nicht gewährleistet sei, will sich McAllister auch gegen das Gesamtprojekt stemmen, bei dem die Elbe bis Ende 2009 für Schiffe mit einem Tiefgang von bis zu 14,50 ausgebaggert werden soll. Bis zum 20. April liegen die Planunterlagen für das Bauvorhaben öffentlich in 60 Orten entlang der Elbe aus. Viele Anwohner fürchten ökologische Schäden, die zu erwartende höhere Fließgeschwindigkeit der Elbe gefährde die Deckwerke, auch die CDU-Klientel vor Ort. Niedersachsen werde sich „viel Zeit“ lassen, um das Verfahren künftig zu prüfen, sagt McAllister. KSC