: Das Parlament muss ran
VON UWE RADA
Dieses Wort hat das Zeug zum Berliner Unwort der vergangenen Jahre: „Neue Liegenschaftspolitik“. Die Definition ist zwar einfach: Bei einem Verkauf landeseigener Grundstücke soll nicht mehr nur die angebotene Summe zählen, sondern auch das Konzept: preisgünstiger Wohnraum, Kitaplätze, ökologische Architektur, Kiezbezug.
Nußbaum blockiert
Schwierig ist hingegen die Umsetzung. Trotz eines Parlamentsbeschlusses und eines Runden Tisches, der im Abgeordnetenhaus tagte, hat es die Finanzverwaltung von Senator Ulrich Nußbaum bislang nicht fertiggebracht, einen Kriterienkatalog vorzulegen, der für die Vergabe durch den Liegenschaftsfonds verbindlich wäre.
Das Ergebnis sieht man nun im Fall des Grundstücks in der Lichtenberger Rathausstraße: Nur fünf Jahre lang sollen dort preisgünstige Wohnungen angeboten werden. Nach dem Ablauf dieser Bindung können die Investoren wieder Marktmieten nehmen. Ein Armutszeugnis. Das weiß wohl auch der Senat, sonst hätte das Vergabeverfahren nicht im Geheimen stattgefunden. Neu ist an dieser Liegenschaftspolitik jedenfalls nichts – außer dem Label.
Bleibt zu hoffen, dass wenigstens das Abgeordnetenhaus die Sache ernst nimmt. Das Parlament muss jedem Verkauf landeseigener Grundstücke zustimmen, der eine Summe von 5 Millionen Euro übersteigt. Winkt die rot-schwarze Mehrheit den Verkauf der Rathausstraße einfach durch, sollte sie so ehrlich sein, das Wort „neue Liegenschaftspolitik“ gleich mitzubegraben.