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Archiv-Artikel

Schummelt Schünemann?

VORWURF Nach dem Suizid eines von Abschiebung bedrohten Asylbewerbers soll Niedersachsens Innenminister mit falschen Angaben auf eine Anfrage der Linkspartei geantwortet haben

„In der Antwort des Ministers stehen Unwahrheiten“

NADINE TANNENBERG

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) soll mit falschen Angaben auf eine Anfrage der Linkspartei geantwortet haben. Dabei ging es um den Suizid des Asylbewerbers Shambu Lama in Gifhorn Anfang März. Der Ausländerbehörde wird vorgeworfen, Lama in den Tod getrieben zu haben – sie wollte ihn nach 15 Jahren in Deutschland abschieben, obwohl er ein deutsches Kleinkind hatte.

„In der Antwort des Ministers stehen Unwahrheiten“, sagt Nadine Tannenberg, die Mutter des Kindes. „Ich weiß nicht, wer da was vertuschen will – ob die Ausländerbehörde dem Ministerium falsche Infos gibt oder das Ministerium der Öffentlichkeit.“ Auch Lamas Anwältin Daniela Öndül hat in einem dreiseitigen Schreiben Schünemanns Darstellung widersprochen.

Die Behörden weisen jede Verantwortung für Lamas Tod von sich. Schünemann hatte unter anderem behauptet, der Nepalese sei am 25. März – vier Tage vor seinem Tod – zuletzt bei der Ausländerbehörde gewesen. „Er hat dort aber noch am 28. eine Besuchserlaubnis abgeholt, um mich und sein Kind in Bad Harzburg zu besuchen. Die hat er mir selbst gezeigt“, sagt Tannenberg. An dem Tag soll die Ausländerbehörde Lama angekündigt haben, ihn am 3. März abzuschieben.

Genau dies zu unterlassen – darum hatte das Verwaltungsgericht Braunschweig die Behörde gebeten. Schünemann sagte im Landtag, die Ausländerbehörde wäre dieser Bitte „in vollem Umfang nachgekommen“, wenn es bis zum Abschiebetermin am 3. März keinen entsprechenden Gerichtsbeschluss gegeben hätte. „Es ist eine Frechheit zu behaupten, sie hätten gewartet,“ sagt Tannenberg. „Sie haben ausdrücklich an das Gericht gefaxt, dass sie an Shambhus Abschiebung festhalten, weil er keine schützenswerte Beziehung zu seinem Sohn habe.“

Nun hat die Linkspartei eine zweite Anfrage gestellt: „Wer sagt im Fall des Suizids von Shambhu Lama die Wahrheit?“ Der Innenminister soll bis zum 27. Mai darauf antworten. CHRISTIAN JAKOB